Ragger: "Dazuzahlen ist sehr wohl zumutbar"
Zumutung oder zumutbar? Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) musste am "Kleine Zeitung"-Telefon den Pflegeregress erklären und ausrechnen. Kreditkosten werden indirekt berücksichtigt.
Foto © TraussnigSoziallandesrat Christian Ragger (FPK)
Was muss ein Alleinverdiener ohne Ehefrau mit 3000 Euro Nettoeinkommen 14-mal im Jahr an Pflegeregress zahlen? Hr. Tandes, Tirol
CHRISTIAN RAGGER: 341 Euro.
Bei 2000 Euro Nettoeinkommen, wenn die Ehefrau nicht erwerbstätig, in Pflegestufe 3 ist?
RAGGER: Dann wären es 127 Euro.
Eure Rechnung in Kärnten ist doch Utopie! Als Kärntner, der seit 40 Jahren in Tirol lebt und nun für den Heimplatz dazuzahlen soll, bin ich hier in Tirol mit viel höheren Lebenserhaltungskosten konfrontiert als in Kärnten. Habe ich denn das Recht auf einen Einspruch auf den Bescheid vom Land?
RAGGER: Einen Bescheid wird es nicht geben. Die Angehörigen erhalten eine Mitteilung mit der Zahlungspflicht. Sollte nicht gezahlt werden, müsste das Land den Gerichtsweg beschreiten - bis zur Exekution. Mir wäre eine bundesweite Pflegepflichtversicherung lieber als der Pflegeregress. Wobei der durchschnittliche Kärntner mit 1400 Euro netto im Monat 40 bis 50 Euro dazuzahlen müsste. Das ist sehr wohl zumutbar!
Das ist doch alles eine eklatante Ungerechtigkeit: Da müssen drei Kinder, deren Mutter ins Pflegeheim muss, dazuzahlen, während für einen Alleinstehenden ohne Angehörige, der Zeit seines Lebens in Saus und Braus gelebt hat, die Allgemeinheit und damit die drei Kinder noch einmal dazuzahlen müssen?!!
Hr. Karner, Klagenfurt
RAGGER: Und genau deshalb ist unser Ziel eine bundesweite Pflege-Pflichtversicherung, das wäre dann für alle gleich. Dann müssten wir den Pflegeregress nicht als Notmaßnahme einführen. Wir bekommen vom Bund zehn Millionen Euro aus dem Pflegefonds, das Land Kärnten hat aber Ausgaben von 190 Millionen Euro. Der Pflegeregress ist im Burgenland bereits in Vorbereitung, Oberösterreich überlegt die Einführung, die Steiermark hat ihn schon.
Ich habe einen psychisch schwer kranken Sohn (44), der in einer psychiatrischen Außenstelle lebt und für den ich fast 400 Euro im Monat Unterhalt zahle. Warum wird in Kärnten - im Unterschied zur Steiermark - der Pflegeregress auch auf Angehörige behinderter Menschen ausgeweitet? Hr. Wulz, Klagenfurt
RAGGER: Bei uns sind das Mindestsicherungsgesetz und das Chancengleichheitsgesetz anzuwenden. Somit gibt es für uns das Gleichheitsgebot, das musste ich berücksichtigen, da komme ich verfassungsmäßig nicht heraus. In der Steiermark gibt es nicht zwei verschiedene Gesetze.
Mein Einkommen beträgt 1800 Euro netto im Monat, 14 Mal, meine Ehefrau verdient 800 bis 900 Euro im Monat, wir haben eine erwachsene Tochter, die auswärts wohnt. Und ich habe Kreditkosten von 680 Euro im Monat, die in Ihren Berechnungen aber nicht berücksichtigt werden! Was müssen wir für den Pflegeheimplatz dazuzahlen? Hr. Wutte, Ferlach
RAGGER: Wenn wir rein vom Einkommen ausgehen, sind es 159 Euro. Bei der Arbeitnehmerveranlagung können Sie aber die Kreditkosten als außerordentliche Belastung angeben, so verändert sich Ihre Steuerbemessungsgrundlage. Die ist Basis für unsere Berechnungen: Sie müssten dann 100 bis 120 Euro zahlen.
Wieso sollen Leute, die ihre Angehörigen ins Pflegeheim abschieben, nicht auch etwas dazuzahlen? Jene Leute, die Angehörige daheim pflegen, müssen für die Pflegehilfen jetzt schon 30 Prozent dazuzahlen! Hr. Pierzl, Villach
RAGGER: Ja, den Selbstbehalt bei mobiler Pflege gibt es. Deshalb haben wir mit dem Pflegeregress für eine Gleichstellung gesorgt.
Wir sind sieben Kinder, sollen für unsere Mutter im Heim, die einen Schlaganfall hatte und Mindestrentnerin ist, dazuzahlen. Als ob wir nicht schon genug damit gestraft sind, dass sie ein Pflegefall ist! Das Land verlangt Geld von den Angehörigen, will aber zwölf Millionen für eine Medizin-Uni ausgeben. Es ist eine Frechheit, was Sie mit Ihrer Partei aufführen. Die Kleinen dürfen zahlen!! Fr. Ogris, Klagenfurt
RAGGER: Ein Pflegefall ist immer ein Schicksalsschlag für eine Familie. Hätten wir die Pflegeversicherung, für die jeder ein paar Euro zahlen müsste, bräuchten wir den Regress nicht.
