Parkstrafen-Skandal: 100 Polizisten verhört

Korruptionsjäger beginnen am Mittwoch mit den Einvernahmen jener Polizisten, die in Klagenfurt wegen Parkstrafen erfolgreich interveniert haben sollen.

Foto © KLZ/WeichselbraunViele Polizisten, die von "Group 4 Security"-Mitarbeitern einen Strafzettel bekamen, legten beim Intervenieren sogar ihre Dienstausweise vor

Der Kärntner Polizei steht unangenehmer Besuch aus Wien ins Haus: Beamte des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und -bekämpfung werden im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft ab Mittwoch rund 100 Polizisten einvernehmen. Jedem Einzelnen wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Beamten sollen in Klagenfurt in den Jahren 2009 und 2010 bei der "Group 4 Security", die für die Parkraumüberwachung zuständig war, wegen ausgestellter Parkstrafen interveniert haben. Die Strafmandate (jeweils in Höhe von 20 Euro) wurden daraufhin tatsächlich storniert. Zum Verhängnis wurde vielen beschuldigten Polizisten, dass sie zur Abmahnung gleich eine Kopie ihres Dienstausweises dazugegeben hatten!

Einige Polizisten sollen sogar mehrmals bei der "Group 4 Security" interveniert haben. Die Beamten sollen überwiegend in ihrer Freizeit zu Parksündern geworden sein. Ist man mit dem Dienstwagen unterwegs, gelten nämlich keine Parkverbote. Ob es auch berechtigte Gründe für eine Intervention gab, wird sich noch herausstellen. Ein Polizist soll angegeben haben, dass der Parksheriff vor Ort von sich aus für den "Herrn Inspektor" die Strafe storniert hatte.

Für die Beamten, viele haben sich bereits Anwälte genommen, steht viel auf dem Spiel: Gibt es tatsächlich Anklagen wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch, folgt nicht nur ein Gerichts-, sondern auch ein Disziplinarverfahren. Die Klagenfurter Parkstrafen-Causa wird auf jeden Fall richtungsweisend sein.