Park-Chaos in Klagenfurt ist außer Kontrolle
1000 stornierte Strafen, 3000 eingestellte Verfahren, eine geplatzte Ausschreibung. Die Stadt taumelt von einem teuren Park-Desaster ins nächste.
Foto © KLZ/TraussnigRund 9000 Parkplätze gibt es in der Stadt Klagenfurt. 3000 davon sind in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone
Knapp 35.000 Kärntner pendeln täglich in die Stadt Klagenfurt - der Großteil von ihnen mit dem Auto. Für sie gehört die Suche nach einem Parkplatz zum Alltag. Übersieht man die Zeit kann's teuer werden - außer man parkt mit "Vitamin B". Denn kennt man im Rathaus die richtigen Leute, konnte sich eine bereits ausgestellte Parkstrafe rasch in Luft auflösen.
Etwa 1000 stornierte Strafmandate in den Jahren 2009 und 2010 lassen eine systematische und möglicherweise unsaubere Vorgehensweise vermuten. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln seit Monaten. Fast 200 Personen, darunter Polizisten und Mitarbeiter der Stadt, haben in dem Zusammenhang Post aus Wien bekommen (wir haben berichtet).
Die Korruptionsjäger prüfen zudem auch eventuelle Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung zwischen Magistrat und der Sicherheitsfirma "Group 4 Security" (G4S), die die Parkplätze kontrolliert. Nach Querelen mit der Stadt hat sie den Vertrag mit der G4S aufgelöst. Die Neuausschreibung für die Parkraumüberwachung musste die Stadt wegen eines Fehlers (man hat sich um 1000 Stellplätze geirrt) widerrufen. Am Freitag dann der nächste Rückschlag: Eine der sechs Firmen, die an der Ausschreibung teilgenommen hatte, hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat gegen den Widerruf berufen. Eine monatelange Verzögerung mit ungewissem Ausgang droht.
Aber es gibt noch mehr Baustellen wie unten stehende Beispiele zeigen.
1. Betrugsverdacht
Ein Bericht des Kontrollamtes der Stadt Klagenfurt brachte die Parkraum-Affäre im Jänner 2011 ins Rollen: Die "Group 4 Security" (G4S) soll Überwachungsbereiche (Rayons) verrechnet haben, in denen gar kein Mitarbeiter eingeteilt war. G4S-Mitarbeiter sollen an einem Tag mehrere Gebiete kontrolliert und trotzdem für jedes die volle Stundenanzahl verrechnet haben. Zudem sollen Rayons voll verrechnet worden sein, obwohl Mitarbeiter nur einen Teil des Tages für die Parkraumkontrolle eingeteilt waren. Geschätzter Schaden: 350.000 Euro. Der damalige G4S-Chef kündigte im Feber 2011 an "für eventuelle Schäden aufzukommen". Passiert ist bisher nichts (siehe Interview). Laut Prüfern hat die Stadt bei der Kontrolle der G4S versagt. Dies sei aufgrund von Personalmangel unmöglich gewesen, so die "Begründung" aus dem Rathaus. Folge: Es wird wegen Betrugsverdachts ermittelt.
2. Rechenfehler
Im August 2011 hat die Stadt Klagenfurt laut Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) den Vertrag mit der "Group 4 Security" (G4S) aufgelöst. Gunzers Begründung: Die G4S habe "zu scharf" überwacht. Im Herbst 2011 wollte die Stadt die Parkraumkontrolle neu ausschreiben. Tatsächlich geschah dies heuer am 23. Jänner - mit einem peinlichen Fehler: Statt für 3000 gebührenpflichtige Parkplätze suchte die Stadt Wachorgane für 4000 Stellplätze. Neben der Abteilung Rechtsmittel, Abgaben und Gebührenrecht sollen Kontrollamt und Magistratsdirektion an der missglückten Ausschreibung mitgearbeitet haben. Folge: Die Stadt musste ihre Ausschreibung aufheben und hat deswegen seit Freitag eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat am Hals. Ehe neue Parksheriffs feststehen werden Monate vergehen und die G4S, die die Stadt loswerden wollte, kontrolliert weiter.
3. Stornowelle
Rund 1000 stornierte Strafmandate in den Jahren 2009 und 2010 in der Stadt Klagenfurt - diese Häufung rief die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan. Sie beauftragte das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung mit Ermittlungen. Seit Frühjahr 2011 werden Verdächtige einvernommen, bisher fast 200 Personen. Darunter etwa 30 ehemalige und aktive G4S-Mitarbeiter sowie mehr als 150 Parksünder, die gegen ihren Strafzettel interveniert haben. Dem Vernehmen nach sind darunter Polizisten und Mitarbeiter der Stadt. Im Raum stehen der Verdacht des Amtsmissbrauchs und jener zur Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das heißt nicht, dass jeder Verdächtige sich etwas zuschulden hat kommen lassen. Es könne berechtigte Gründe für eine Stornierung geben, heißt es von der WKStA - allerdings sicher nicht 1000.
4. Tafelrunde
Eine weitere Baustelle in Klagenfurts Parkplatzwelt wurde am 30. Dezember 2009 "eingerichtet": Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) gab der Beschwerde einer Frau recht, die gegen zwei Strafmandate berufen hatte. Der UVS fand, dass Klagenfurts Kurzparkzone nicht korrekt ausgeschildert ist, zumindest dort nicht, wo die Frau parkte. Das Schild, mit dem das Ende der Parkzone angezeigt wird, stand auf der linken Straßenseite und nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - rechts. Am 22. Feber 2010, zwei Tage nach dem Kleine Zeitung-Bericht, gab's im Rathaus eine Krisensitzung. Ergebnis: Rund 3000 nicht rechtsgültig abgeschlossene Strafverfahren gegen Parksünder, die sich weigerten ihr Strafmandat zu bezahlen, wurden eingestellt. Bis heute ist offen, ob jeder der rund 3000 Fälle geprüft worden ist. Schließlich verzichtete die Stadt so auf etwa 150.000 Euro.
