Klagenfurt irrt sich um 1000 Parkplätze
Blamage in Klagenfurt: Stadt muss ihre eigene Ausschreibung zur Parkraumkontrolle widerrufen: Sie hatte sich um 1000 Stellplätze geirrt.
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Das fällt in die Kategorie "besonders peinlich": Am 23. Jänner dieses Jahres hat die Stadt Klagenfurt die Überwachung ihrer gebührenpflichtigen Parkplätze öffentlich und österreichweit ausgeschrieben. Am 30. März war Anbotsöffnung, am 2. Mai hat die Stadt ihre eigene Ausschreibung schon wieder aufgehoben - wegen eines sehr ungewöhnlichen Fehlers: Ausgeschrieben war die Überwachung von 4000 gebührenpflichtigen Parkplätzen, in Wahrheit sind es aber nur 3000.
Die zuständige Magistratsabteilung (Rechtsmittel, Abgaben- und Gebührenrecht) begründet in einem Schreiben den Widerruf mit einem "Reduzierungsfehler". Es sei vergessen worden, Gratis-Parkplätze aus den kostenpflichtigen Stellplätzen rauszurechnen. Das bringt Branchenkenner zum Lachen: "Dass die Stadt selbst nicht weiß, wie viele gebührenpflichtige Parkplätze sie hat und sich um gleich 1000 verrechnet, ist unfassbar."
Eher unglaublich war die Information für den zuständigen Referenten, Klagenfurts Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK). "Das höre ich zum ersten Mal", sagte er auf Anfrage der Kleinen Zeitung. "Ich lasse mir heute sofort den Akt kommen und werde ihn mit dem zuständigen Abteilungsleiter und der Magistratsdirektorin durchgehen", sagt Gunzer. "Wenn die Infos stimmen, werde ich mit dem Abteilungsleiter ein ernstes Wort sprechen."
Kritik an Ausschreibung
Damit nicht genug: Schon die Ausschreibung an sich wird von teilnehmenden Firmen kritisiert - allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Denn schließlich will sich keiner den Zorn des Auftraggebers zuziehen, geht's doch um ein Auftragsvolumen von etwa 500.000 bis 600.000 Euro pro Jahr. Hauptkritik: Die Ausschreibung habe kein detailliertes Leistungsverzeichnis beinhaltet. Es gab nur zwei Kriterien: Jeder Parkplatz muss mindestens alle zwei Stunden kontrolliert werden können und dies 54 Stunden pro Woche. Entscheidend für den Zuschlag war einzig der niedrigste Preis. So vage die Ausschreibung, so unterschiedlich die sechs eingelangten Angebote. Gewonnen hat eine ostösterreichische Sicherheitsfirma, die die Parkplätze um rund 385.000 Euro jährlich kontrolliert hätte. Knapp dahinter (um 33.000 Euro) die "Group 4 Security". Diese Firma kontrolliert weiter die Parkplätze in Klagenfurt, obwohl die Stadt laut Gunzer den Vertrag nach Unstimmigkeiten bereits im August 2011 aufgelöst hat.
Teuerster Anbieter war eine Lavanttaler Firma mit mehr als einer Millionen Euro. Erst- und Letztgereihten trennen damit mehr als 660.000 Euro. "Eigentlich sind bei so einer Ausschreibung 15 Prozent Differenz schon viel", sagt ein Insider.
