Tag der Arbeit, Tag der Abrechnung
In seiner Rede zum 1. Mai ging SPÖ-Chef Peter Kaiser vor rund 3000 Besuchern in Völkermarkt mit der FPK-ÖVP-Koalition hart ins Gericht.
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Am 1. Mai gibt sich die Arbeiterbewegung traditionell kämpferisch. Die SPÖ besinnt sich an diesem Tag ihrer Wurzeln. Parteichef Peter Kaiser erinnerte in seiner Rede zum 1. Mai in der Eishalle in Völkermarkt daran, dass es die Sozialdemokratie war, die einst die Rechte der Arbeitnehmer erkämpfte.
Vor rund 3000 Besuchern nutzte Kaiser seine Rede aber auch zur Abrechnung mit den politischen Gegnern der Gegenwart. Unter der FPK-ÖVP-Koalition sei Kärnten Schlusslicht bei Kaufkraft, Einkommen und Frauenbeschäftigungsquote. Gleichzeitig seien die Arbeitslosenquote und die Armutsgefährdung am größten. "Und was tut die Koalition? Sie kürzt die Kindergartenförderung, kürzt die Familienförderung, kürzt die Arbeitnehmerförderung, führt den Pflegeregress und Einzelzimmerzuschläge wieder ein, sperrt immer mehr Volksschulen zu und will dafür zwölf Millionen Euro Steuergeld für eine private Medizin-Uni, in der die Sprösslinge von einigen Reichen studieren können, verpulvern", kritisierte Kaiser.
Auch der Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher nach längeren Arbeitszeiten und der Nichtbezahlung des ersten Krankenstandstages, erteilte Kaiser eine Absage: "Auf so eine Idee kann nur ein auf Gewinnmaximierung orientierter Unternehmer kommen, der nicht weiß, was die hart arbeitenden Menschen tagtäglich leisten", gab sich Kaiser kämpferisch. Sein Resümee: "Kärnten braucht einen politischen Wechsel."
In Klagenfurt nützte SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz das traditionelle Familienfest der Partei auf dem Kreuzbergl, um sich erneut von der Politik der Stadt-FPK abzugrenzen: "Wir brauchen keine unfinanzierbaren Großprojekte und müssen uns dringend von der Verschwendungs- und Partypolitik der Bürgermeister-Partei verabschieden." In Zeiten notwendigen Sparens müssten Selbstvermarktung und illusionäre Bauvorhaben hinten angestellt und der Fokus auf wesentliche, leistbare Rahmenbedingungen für den Lebensalltag gelegt werden, so Mathiaschitz. Gebührenerhöhungen erteilte sie eine klare Absage: "Der Alltag wird immer teurer. Bei Mieten, Strom und Wärme wird es das mit der SPÖ aber nicht geben."
