Projekte nur noch auf Kredit
Am Mittwoch fand die Gemeinderatssitzung zum Klagenfurter Rechnungsabschluss 2011 statt. Das Kontrollamt warnt vor einem weiteren Ausverkauf des Stadtvermögens.
Foto © KLZZahlendämmerung im Klagenfurter Gemeinderat. Der Rechnungsabschluss 2011 wurde von FPK, SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen
Hier endet die Macht der Politik. "Ob man heute dazu Ja, Nein oder egal sagt, ist völlig wurscht. Der Rechnungsabschluss 2011 ist gegessen", brachte es ÖVP-Stadtrat Herbert Taschek bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch nüchtern auf den Punkt. Dementsprechend mager fiel der Gegenwind aus. FPK, SPÖ, ÖVP und Grüne winkten den Rechnungsabschluss gemeinsam durch.
Zuvor präsentierte FPK-Vizebürgermeister Albert Gunzer, der auf die Sonderrolle von Klagenfurt als Landeshauptstadt hinwies, die Zahlen und SPÖ-Gemeinderat Martin Lemmerhofer als Obmann des zuständigen Ausschusses den dazugehörigen Kontrollamtsbericht. Die Stadt hat wieder einmal mehr ausgegeben als eingenommen, allerdings fiel das Minus weniger schlimm aus als veranschlagt: nur 5,3 statt 19 Millionen Euro. Ein Glücksfall im wahrsten Sinn des Wortes. "Der Einnahmenzuwachs ist nicht auf einen Erfolg des wirtschaftlichen Handelns zurückzuführen, sondern auf externe, nur indirekt beeinflussbare Faktoren", so Lemmerhofer.
Die Stadt konnte ihren Kapitalbedarf im Vorjahr nur mit Darlehen und dem Verkauf von Wertpapieren (je zehn Millionen Euro) decken. Daraus folgt, dass sich Klagenfurt aus eigener Kraft kein einziges seiner Großprojekte leisten kann. Eishalle, Hallenbad und die Fertigstellung des Stadions können nur mit der Aufnahme von Krediten finanziert werden. "Wir müssen anfangen, Prioritäten zu setzen. Hallenbad, Eishalle oder Fußball – alles gleichzeitig wird nicht mehr gehen", warnte Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl. Dem schloss sich Taschek an.
Zu viel "Scheinharmonie" ortete Sieglinde Trannacher von der Liste "EW?09", die mit der Ex-Grünen Angelika Hödl gegen den Rechnungsabschluss stimmte. "Veränderung findet nur dort statt, wo man aus unterschiedlichen Perspektiven an einem Ziel arbeitet. Blöderweise fehlt uns in Klagenfurt aber noch immer das Ziel."
