Finanzexperten unter sich

Kassasturz, das ist neben dem "Spiel der freien Kräfte" die derzeit angesagteste Redewendung im Klagenfurter Rathaus. Seit dem Ende der FPK/SPÖ-Koalition Mitte Februar verlangen ÖVP und Grüne die Überprüfung der finanziellen Lage der Stadt.

Erst danach werde, wenn überhaupt, über eine mögliche Zusammenarbeit mit FPK oder SPÖ gesprochen, so die Stadträte Peter Steinkellner und Herbert Taschek (beide ÖVP) sowie Andrea Wulz (Grüne). Durchführen soll den "Kassasturz" eine Budgetreformgruppe. Die gibt's zwar seit Dezember 2010, aber um ihre Zusammensetzung wird noch gerungen: Jede der vier im Stadtsenat vertretenen Parteien stellt ein Mitglied. Die SPÖ will Steuerprüfer Johann Neuner entsenden, die FPK lehnt das ab.

Laut Vizebürgermeister Albert Gunzer müssen die Mitglieder der Reformgruppe dem Klagenfurter Gemeinderat angehören. "Das wurde von den Mandataren auch so beschlossen", lässt Gunzer ausrichten. Nur der Vorsitzende der Budgetreformgruppe darf mit Walter Zemrosser vom Unabhängigen Finanzsenat ein externer Experte sein. Es wird also weiterverhandelt.

N ichts zu verhandeln ist laut Gunzer über ein neues Hallenbad auf dem Messegelände. "Es gibt eindeutige und von mir mitgetragene Beschlüsse mit dem Standort Campingplatz", so der Vizebürgermeister. "Es gibt keinen diesbezüglichen Deal mit der ÖVP."