Frey: "So geht es in Richtung Diktatur"

Neo-Landessprecher Frank Frey will "politische Kultur wieder entwickeln". Außerdem fordern die Grünen mehr Oppositionsrechte im Landtag.

Foto © KLZ/WeichselbraunFrank Frey, Landessprecher der Grünen

Die Abschaffung des Proporzes in Kärnten (und die Schaffung einer Koalitionsregierung mit klarer Opposition) bleibt eine Hauptforderung der Grünen für das Jahr 2012. Auch SPÖ und ÖVP sind für das Aus, doch ohne FPK und die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag ist eine Änderung der Regierungsform nicht möglich. Der Proporz verhindere jede Entwicklung im Land, kritisiert Landessprecher Frank Frey. Landtagsabgeordneter Rolf Holub bekräftigt: "Der Demokratiebedarf ist enorm. So wie es mit den Minderheitenrechten im Landtag derzeit läuft, können wir ihn zusperren." Denn es gehe "in Richtung Diktatur." Der Landtag müsse wieder Kontrolle übernehmen, auch für die ausgelagerten Gesellschaften. Notwendig wäre die Einführung eines Regresses, "wozu gibt es Aufsichtsräte, wenn die nichts merken?". Die Politik in Kärnten diene nicht mehr den Menschen, sondern oft nur noch den Selbstzwecken, kritisiert Frey.

Die Grünen wollen weiter Bürgerinitiativen unterstützen. Gegen das Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt wolle man sich "bis zur letzten Konsequenz wehren".