Neue "Klage" gegen Stadion in Klagenfurt

Im Namen mehrerer Anrainer wurde gegen die Konzert-Arena beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingebracht. Die Kritikpunkte: Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung, die Änderung des Flächenwidmungsplanes und die möglicherweise resultierenden höheren Lärm- und Staubemissionen.

Foto © APDen Anrainern wäre "nur" Fußball lieber

"So wie sich Stadt und Land das vorstellen, wird es sicher nicht gehen." Für Franz Unterasinger ist die Zukunft des Klagenfurter Stadions als Multifunktionsarena noch lange nicht durch. Der Rechtsanwalt hat am Dienstag im Namen mehrerer Stadionanrainer beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid des Landes eingebracht. Unterasinger kritisiert drei Punkte: Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (Land und Stadt habe diese für nicht notwendig erachtet), die Änderung des Flächenwidmungsplanes (das Stadion soll zur Arena für bis zu 70 zusätzliche Großveranstaltungen jährlich werden) und die möglicherweise resultierenden höheren Lärm- und Staubemissionen. Eine VfGH-Entscheidung wird es vermutlich im Frühjahr geben. In dem für die Stadt schlimmsten Fall - der VfGH gibt den Anrainern recht - könnte fürs Stadion den "Rückbau" bedeuten, so Unterasinger.

Unschärfen beseitigen

Auch im Ministerium läuft es für die Stadt nicht reibungslos. Die neuen Förderverträge für die Fertigstellung sind noch immer nicht fertig. "Es gibt einige kleinere Unschärfen, die bereinigt werden müssen", sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, das die Angelegenheit prüft. Gerüchte, wonach die vom Bund zugesagten 15,5 Millionen Euro wackeln oder an einen Rückbau gekoppelt sind, weist Waiglein zurück. "Uns geht's darum, dass zu 100 Prozent ausgeschlossen ist, dass der Bund für das Stadion mehr als die 15,5 Millionen bezahlen muss." Ist das garantiert, werde es das Geld geben, so Waiglein.