Causa Jost: Entscheidung auf 2012 vertagt

Seit mehr als zwei Jahren dauert der Streit zwischen der Stadt Klagenfurt und ihrem Ex-Magistratsdirektor Peter Jost. Da in dieser Causa noch umfangreiche Ermittlungen durchzuführen sind, geht sich heuer keine Entscheidung mehr aus.

Foto © KLZ/WeichselbraunScheider hat Jost angezeigt

Der seit mehr als zwei Jahren dauernde Streit zwischen der Stadt Klagenfurt und ihrem Ex-Magistratsdirektor Peter Jost wird heuer kein Ende finden. "In diesem Jahr geht sich eine Entscheidung nicht mehr aus. Wir haben umfangreiche Ermittlungen durchzuführen", sagt Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Diese prüft seit vier Monaten, ob die Anzeige von Bürgermeister Christian Scheider (FPK) gegen Jost und Thomas Valent, den ehemaligen Leiter der Personalabteilung, niedergelegt wird oder ob Anklage gegen die beiden erhoben wird. Der Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) spricht eine deutliche Sprache: Jost sollte kriminalisiert und aus seinem Amt entfernt werden, heißt es. Vom Inhalt der Anzeige Scheiders - Jost hätte sich mithilfe Valents eine Zulage erschlichen, die ihm nicht zustand - blieb nach den Ermittlungen nichts übrig.

Scheider reagierte auf den BAK-Bericht mit einer "Gegenäußerung". Die wurde von Stadtanwalt Manfred Angerer verfasst und fiel geharnischt ("mangelhafter und subjektiver" Bericht) aus. Die Begeisterung darüber soll sich im Innen- und Justizministerium sehr in Grenzen gehalten haben.

Mittlerweile haben sich die Gerüchte verdichtet, dass nun möglicherweise die Anzeiger selbst Schwierigkeiten bekommen könnten. Sogar der Vorwurf der Verleumdung steht im Raum.

Im Raum - allerdings im luftleeren - steht ein Angebot, das die Stadt Jost für den Fall der Niederlegung der Anzeige machen will. Das bislang letzte Gespräch zwischen Josts Anwalt Kurt Klein und der Stadt gab es Ende Juli. "Da wurde uns zugesagt, dass wir im September ein adäquates Angebot erhalten", sagt Klein. "Seitdem haben wir von der Stadt nichts gehört. Sie ist säumig. Wenn nicht bald ein ernsthafter Vorschlag kommt, müssen wir das arbeitsgerichtliche Verfahren fortsetzen", sagt Klein.