Helmut Manzenreiter: "Land treibt Städte in die Schulden"
Kostenumwälzung empört Villacher Stadtchef. Er fordert Gemeindegrößen mit 5000 Einwohnern.
Foto © Zore"Beispielloser Raubzug": Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter
Dilettierende Landespolitik, beispielloser Raubzug, nicht tragbare Verschlechterung - aus Villach wird scharf gegen die FPK/ÖVP-Koalition geschossen. Helmut Manzenreiter protestiert als Bürgermeister und Obmann des Städtebundes gegen die vom Land geplante Kostenüberwälzung im Sozialbereich auf die finanzstarken Gemeinden, in der Mehrzahl Städte.
Land und Gemeinden teilen sich die Sozialabgaben für Pflegeheime, Mindestsicherung, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt. Bisher wurde die Beiträge der Gemeinden an der Einwohnerzahl errechnet. Künftig werden sie an der Finanzkraft gemessen. Geregelt wird dies mit einer Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, die nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll.
"Es gab nicht einmal eine Anhörung im Ausschuss", ärgert sich Manzenreiter. Wie im Vorjahr beim Kinderbetreuungsgesetz würden die Kommunen "überfallen", nachdem sie ihre Budgets für 2012 erstellt haben. Und wie das Kinderbetreuungsgesetz und Rettungsförderungsgesetz bringt auch das neue Mindestsicherungsgesetz den Städten eine enorme Mehrbelastung.
"Es wird dem Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung massiv schaden, wenn man den Zentralraum schwächt. Die Strahlkraft der Städte wird zerstört", sagt Manzenreiter und verweist auf die Investitionen in Bildung, Kultur, Sport und Wirtschaft, von denen auch die Umlandregionen profitieren.
"Großer Wurf nötig"
Vieles würden sich die Städte künftig nicht mehr leisten können. "Das Land treibt uns auf den Schuldenweg", so Manzenreiter, der gemeinsam mit dem Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPK) eine geharnischte Protestnote verfasste. Klagenfurt wird mit 3,15 Millionen zusätzlich belastet, Villach mit rund zwei Millionen Euro. Die Koalition argumentiert mit "Hilfe für die Schwächeren". Der Städtebund sieht nur eine "Umverteilung, weil das Land pleite ist". Gemeindereferent Josef Martinz (ÖVP) erspare sich viel Geld für die Abgangsdeckung finanzschwacher Gemeinden.
Den Mut für eine echte Reform hätte die Koalition nicht, sondern bastle an einer "wenig intelligenten Micky-Maus-Reform". Manzenreiter fordert einen großen Wurf: Gemeinden mit einer Mindestgröße von 5000 Einwohnern oder zumindest die Schaffung von Verwaltungseinheiten.
Bei Martinz stieß Manzenreiter auf taube Ohren. Nur Sozialreferent Christian Ragger (FPK) erklärte sich für nächste Woche noch zu einem Gespräch bereit.
Keil-Treiberei
Manzenreiter schmerzt, dass es der Koalition "gelungen ist, einen Keil zwischen Städte- und Gemeindebund zu treiben". Es ist aber auch ihm gelungen, einen Keil in FPK und ÖVP zu treiben. Der Villacher Gemeinderat protestierte geschlossen gegen die Koalition und versammelte sich gemeinsam unter einer Trauerfahne vor dem Rathaus.
