Neue Anklage gegen einstige Hypo-Chefs
Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger kommen wegen Vorzugsaktien-Deal via Lichtenstein vor Gericht. Auch Steuerberater Gabriel und Anwalt Kucher sind betroffen.
Foto © AP/Hans PunzWolfgang Kulterer (links) und Günter Striedinger
Keine Atempause für das Landesgericht Klagenfurt. Nur dass es diesmal nicht um den Vorwurf der Korruption geht, sondern der Untreue. Diese wird den Ex-Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger, sowie dem Steuerberater Hermann Gabriel und dem Anwalt Gerhard Kucher vorgeworfen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Der vermutete Schaden, den die Hypo laut Vorstand Gottwald Kranebitter auch via Zivilklage fordern will: rund 5,5 Millionen Euro. So ermittelte es die CSI-Hypo, die Anfang 2011 mit dem Prozess gegen Kulterer wegen der Kredite für Styrian-Spirit und Detektiv Guggenbichler eingefahren ist und diesmal auf mehr Erfolg hofft.
Rückblende in das Jahr 2004. Die Hypo wächst und wächst und braucht dafür Kapital. Viel Kapital. Nur geben die Eigentümer Land Kärnten und Grawe dafür nichts her. Mit Wissen der Aufsichtsräte wirft man also ein Karussell an, für das den beteiligten Bankern auch eine Verurteilung wegen Bilanzfälschung droht.
Die Masterminds des Deals sollen diesmal aber die externen Berater Gabriel und Kucher gewesen sein. Sie waren laut einem Gerichtsgutachten die Berechtigten der BC Holding. Über diese wurden für 55 Millionen Euro Vorzugsaktien bei der Hypo Leasing Holding gezeichnet. Das Geld dafür kam aber von der Hypo selbst - über die Hypo Liechtenstein und ein Dutzend in Liechtenstein gegründeter Tarnfirmen. Der Clou: Die dahinterstehenden Vorzugsaktionäre bekamen das Geld als Kredit mit 4,5 Prozent Zinsen vorgestreckt, aber eine spätere Dividende von 6,25 Prozent garantiert. Für den Staatsanwalt ist das Untreue und Bruch der Eigenmittelvorschriften des Bankwesengesetzes.
Angeklagte beteuerten ihre Unschuld
Die Angeklagten beteuerten hingegen stets ihre Unschuld. Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker wollte am Freitag nicht Stellung nehmen, da er die Anklageschrift noch nicht kennt. Für Striedinger, der selbst kein Vorzugsaktionär war, ist nicht einmal der angebliche Schaden nachvollziehbar. Zudem seien alle Vorstandsbeschlüsse vom Aufsichtsrat abgesegnet worden. Es sei "ein Treasury-Thema, das zu Herrn Kulterer ressortierte". Beim Bilanzfälschungsprozess nach dem Swap-Skandal hat das nur teils genützt. Striedinger wurde damals so wie Kulterer zu einer Geldstrafe verurteilt.
Prozessbeginn könnte, so wie die zweitinstanzliche Scheuch-Verhandlung beim OLG Graz, in rund einem halben Jahr sein.
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Das KapitalkarussellGrafik © Kleine Zeitung
Kulterers Prozesse
Prozess I. Bilanzfälschung - so lautete der Vorwurf, dessentwegen sich Wolfgang Kulterer gemeinsam mit Günter Striedinger und Thomas Morgl - im Oktober und November 2008 vor Gericht verantworten musste. Am Ende gestand er und kam mit vergleichsweise milden 140.000 Euro Geldstrafe und zusätzlichen Prozesskosten von 100.000 Euro davon.
Prozess II. Auf die Rechtskraft des letzten Urteils wartet Wolfgang Kulterer immer noch. Im März dieses Jahres musste er sich gemeinsam mit zwei weiteren Ex-Managern der Hypo vor dem Landesgericht Klagenfurt verantworten. Die leichtfertige Vergabe zweier fauler Kredite wurde ihm von der Staatsanwaltschaft angelastet. Unrecht gibt es an den Krediten und deren Vergabe jedoch nicht zu beanstanden, befand der Richter und sprach alle Drei frei - die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein. Sollte Kulterer - wovon sein Anwalt ausgeht - rechtskräftig freigesprochen werden, wird er den Staat klagen: auf Entschädigung für drei Monate Untersuchungshaft.
Striedingers Rechtsstreitigkeiten
Prozess. Vier Monate bedingte Haft, dazu 88.000 Euro Geldstrafe - so sah 2008 das Ersturteil gegen Günter Striedinger aus. Der ehemalige Hypo-Vorstand nahm das Urteil allerdings nicht an und ging in Berufung. Das Urteil wurde herabgesetzt, Striedinger musste zwar zahlen, entging aber einer Haftstrafe, die für ihn auch den Verlust der Gewerbeberechtigung bedeutet hätte.
Anschuldigungen. Als die Hypo im Dezember 2009 notverstaatlicht werden musste, war Striedingers Name einer der ersten, der bei der Suche nach Schuldigen für das Milliardengrab genannt wurde. Striedinger wehrt sich stets mit dem gleichen Argument: Er war für das Auslandsgeschäft der Hypo zuständig, die Verantwortung für die Bilanz trage Kulterer.
Gegenangriff. Im Frühjahr zeigte Striedinger den Anwalt der CSI-Hypo an. Man habe entlastendes Material bewusst verschwiegen.
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