Krach in der blau-roten Rathauskoalition

Das Thema im Klagenfurter Rathaus: Die Frage, wie es in der Zulagen-Causa rund um Magistratsdirektors Peter Jost weitergehen soll, entzweit die Koalitionsparteien FPK und SPÖ.

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Seit nunmehr einer Woche wird im Klagenfurter Rathaus nur noch über ein Thema diskutiert: Die Zulagen-Causa des Magistratsdirektors Peter Jost. Dieser wurde im April 2010 suspendiert und später abberufen, ein Bericht des Bundesamtes für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) entlastet Jost, der seinen Job zurückhaben will und beim Arbeitsgericht geklagt hat. Die Frage, wie es nun weitergehen soll, entzweit nun die Koalitionsparteien FPK und SPÖ.

FPK-Bürgermeister Christian Scheider war nach heftigen Debatten in den vergangenen Tagen bemüht, die Diskussion zu versachlichen. Er sei vom Richter beauftragt worden, eine gütliche Lösung zu finden, er sehe es auch positiv, dass gegen Jost nichts Belastendes gefunden worden sei. Scheider: "Ich reiche als Bürgermeister Jost jedenfalls gerne meine Hand, um eine für alle Beteiligten positive Lösung herbeizuführen." Zudem kündigte Scheider in der "Kronen Zeitung" eine Überprüfung der Angelegenheit an: "Sollte nachgewiesen werden, dass irgendwer zulasten der Stadt gehandelt hat, um eigene politische oder persönliche Interessen zu vertreten, muss es Konsequenzen geben!"

Völlig überfordert

Dies ergrimmte den Koalitionspartner, SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, offenbar sehr. In einer Aussendung des Gemeinderatsklubs attackierte die SPÖ den Bürgermeister frontal, dieser sei offenbar "völlig überfordert" und falle "seinem" Personalstadtrat Wolfgang Germ in den Rücken. Aus SPÖ-Kreisen verlautete, man sei notfalls auch bereit, die Koalition platzen zu lassen. Offiziell wurde dies aber nicht bestätigt.

Heftige Diskussionen gibt es zudem um den BAK-Bericht, in dem Chefinspektor Erwin Spitzer nach der Einvernahme von fast 40 Zeugen und monatelanger Arbeit keine Indizien für ein rechtswidriges Verhalten des Magistratsdirektors finden konnte. Nach Ansicht der FPK ist der Bericht einseitig und tendenziös. Der Rechtsanwalt der Stadt, Manfred Angerer, meinte in der "Kleinen Zeitung" sogar, er sei aufgrund des Berichts "menschlich irre enttäuscht" und kündigte eine Gegen-Stellungnahme an. Scheider klingt da deutlich vorsichtiger. Man müsse jetzt einmal die Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft abwarten, ließ er wissen. Es gebe Gespräche mit Jost, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

BAK-Chefinspektor Spitzer zeigte sich ob der Attacken unbeeindruckt. Zum Inhalt sagte er gegenüber den Medien nichts, zu den Angriffen meinte er, er sei "einzig meinem Auftraggeber, der Korruptionsstaatsanwaltschaft, verantwortlich und sonst niemandem". Es gebe immer jemanden, dem das Ergebnis nicht passe.