Fischer segnet Lösung ab, Kanzler lädt zum Empfang
Die gefundene Lösung für zweisprachige Ortstafeln in Kärnten wird am Dienstag finalisiert: Bundespräsident Heinz Fischer wird das mittlerweile von Nationalrat und Bundesrat beschlossene Volksgruppengesetz mit seiner Unterschrift absegnen.
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Zuvor lädt Bundeskanzler Werner Faymann (S) zum Empfang in das Kanzleramt nach dem Sommerministerrat. Das Land Kärnten selbst feiert die Aufstellung neuer zweisprachiger Ortstafeln Mitte August.
"Im Laufe des Tages" wird Fischer seine Unterschrift auf die in diesem Jahr gefundene Ortstafellösung, die im Verfassungsrang steht, setzen, hieß es aus der Hofburg zur APA. Danach werde Faymann das Gesetz gegenzeichnen und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt veranlassen. Bereits zuvor spricht der Bundespräsident beim Ortstafel-Empfang des Kanzlers, ebenso Faymann selbst sowie Vertreter der Verhandlungspartner: Zu Wort kommen Staatssekretär Josef Ostermayer (S), Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Marjan Sturm vom Zentralverband der slowenischen Organisationen.
Erwartet werden beim Empfang auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) sowie viele andere Regierungsmitglieder. Als Vertreterin des offiziellen Sloweniens komme Vesna Hojnik, Geschäftsträgerin der slowenischen Botschaft in Österreich, hieß es aus dem Büro Ostermayers. Zugesagt hätten neben Sturm auch die Vorsitzenden der beiden anderen Volksgruppen-Organisationen in Kärnten, Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen und Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft. Ebenfalls prominenter Gast ist Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).
In Kärnten selbst wird am 16. August gefeiert. Zum Festakt im Wappensaal haben sich Faymann, Spindelegger und Ostermayer angesagt. Sturm vom Zentralverband und Sadovnik von der Gemeinschaft werden ebenfalls da sein. Von Klagenfurt geht es nach Bad Eisenkappel/Zelezna Kapla, wo in einer feierlichen Zeremonie die Ortstafeln von ein- auf zweisprachig getauscht werden. Gleiches passiert dann in Sittersdorf/Zitara vas.
