Bauvorhaben überfordert Stadtpolitiker

Auf einem Grund in der Kohldorfer Straße in Klagenfurt werden Eigentumswohnungen gebaut, obwohl dort nur ein Personalhaus stehen darf. Bürgermeister Scheider gab dafür grünes Licht.

Foto © TraussnigEigentumswohnungen statt Personalhaus. Die Spatenstichfeier für das neue Projekt in der Kohldorfer Straße 98 hat am vergangenen Donnerstag stattgefunden

Eigentlich ist die Sache klar: In der Kohldorfer Straße in Klagenfurt gibt es ein 3396 Quadratmeter großes Grundstück. Das Areal hinter dem Park&Ride-Platz gegenüber Minimundus gehört jetzt der Privatfirma DHP (siehe Infokasten). Diese hat den Grund im Jahr 2009 von der Stadt "ertauscht" und ihr dafür, ein gleich großes Grundstück am Lendkanal gegeben. In einem Vertrag (er liegt der Kleinen Zeitung vor) haben Stadt und DHP genau geregelt, was mit diesem Grundstück geschehen darf. Die DHP, sie hat das nahe SeeparkHotel finanziert, verpflichtet sich, dort ein Personalhaus mit 36 Wohneinheiten für die Hotelmitarbeiter zu errichten. "Soweit nicht sämtliche Wohnungen für das Hotelpersonal benötigt werden, sollen diese Wohneinheiten auch an andere Personen (z. B. Studenten) für eigene Wohnzwecke vermietet werden", heißt es im Vertrag vom April 2009.

Stadt hat Rückkaufsrecht

Sollte dies nicht bis spätestens 30. Juni 2012 passieren, hat die Stadt ein Wiederkaufsrecht. Das heißt: Die DHP erhält ihr Grundstück an der Lend, auf dem natürlich nichts gebaut werden darf, zurück und die Stadt bekommt das weitaus wertvollere, weil gewidmete und erschlossene Areal in der Kohldorfer Straße.

Mittlerweile hat die DHP laut einem ihrer Gesellschafter, Architekt Hermann Dorn, kein Interesse mehr an einem Personalhaus. "95 Prozent der Seepark-Mitarbeiter kommen aus der näheren Umgebung und brauchen keine Unterkunft in der Stadt", sagt Dorn. Stattdessen will er mit Riedergarten Immobilien in der Kohldorfer Straße nun 50 Eigentumswohnungen mit Tiefgarage bauen. Das neue Projekt ("Wohnpark Minimundus") sei mit der Stadt abgesprochen, so Dorn. Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Albert Gunzer und Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz seien "informiert gewesen". Dorn: "Es gab eine Bauverhandlung und seit April des Jahres habe ich den rechtskräftigen Baubescheid."

Alter Vertrag noch gültig

Für den Unternehmer gut, für die Stadt nicht: Bürgermeister Scheider, als Baubehörde 1. Instanz, und Magistratsdirektorin Claudia Koroschetz, als oberste Behördenleiterin, hätten den Baubescheid niemals rausgeben dürfen. Denn die zivilrechtliche Basis, der Vertrag zwischen DHP und Stadt vom April 2009, gilt immer noch. Er wurde bisher nicht geändert. "Wie kann der Bürgermeister ein Projekt genehmigen, das laut gültigem Vertrag nicht möglich ist?", fragt sich Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP). Ein erster Versuch, diesen Fehler zu beheben, ist gescheitert. In der bisher letzten Stadtsenatssitzung wollte Gunzer den Tauschvertrag ändern lassen, zog seinen Antrag nach Kritik von Stadtrat Herbert Taschek (ÖVP) aber zurück.

"In Gunzers Antrag war von einem Rückkauf keine Rede. Offenbar hat die Stadt genug Geld, dass sie auf mehrere 100.000 Euro verzichten kann, indem sie das wertvolle Grundstück in der Kohldorfer Straße einfach hergibt", sagt Taschek. Gunzer sieht das anders: "Man muss das im Paket betrachten: Die Stadt hat Grund an der Lend bekommen und es werden Wohnungen gebaut." Dienstag wird Gunzer erneut eine Vertragsänderung im Senat zur Abstimmung bringen. "Ich habe kein Problem, wenn die Stadt auf ihr Rückkaufsrecht zugunsten des Investors verzichtet."