Bettelverbot: Polizei wird künftig abstrafen

Aggressives Betteln kostet bis zu 36 Euro.

Seit Kurzem gilt in Kärnten das neue, geänderte Landessicherheitsgesetz. Somit ist organisiertes, aufdringliches und aggressives Betteln in der Landeshauptstadt verboten. Gestern setzten sich Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger, Stadtpolizeikommandant Eugen Schluga, Sicherheitssprecher Stadtrat Wolfgang Germ (FPK) und die zuständige Behörde zusammen, um die näheren Details einer künftigen, rechtlichen Handhabe zu besprechen.

"Die Bundespolizei wird nun von der zuständigen Behörde, dem Magistrat, ermächtigt, bei organisiertem und aufdringlichem Betteln Organstrafverfügungen auszustellen und vorläufige Sicherheitsleistungen einzuheben", fasst Germ die Sitzung zusammen. In den nächsten Tagen werde die entsprechende Ermächtigung an die Bundespolizei ergehen.

"Wir werden behutsam, aber auch sehr gezielt gegen aggressive und aufdringliche Bettler vorgehen. Dazu zählen jene Bettler, die einem den Weg absichtlich versperren, die Autotüren einfach aufreißen oder Leute an der Jacke ziehen", sagt Schluga. Bis zu 36 Euro kann ein Vergehen kosten. Kann jemand nicht zahlen, folgt eine Anzeige. Wenn sich diese häufen, drohen dem Betroffenen sogar bis zu 14 Tage Haft.