Gemeinden wollen nicht draufzahlen
Innerhalb eines Jahres will der Gemeindekonvent die Verwaltung rationalisieren und die Gemeinden lebenswerter machen. Gemeindebund-Chef Vouk wünscht sich, dass dem Gemeindekonvent rasch ein solcher auf Landesebene folgt.
Quelle © Filmvorschau | Foto: Kleine Zeitung DIGITAL Erster Kärntner Gemeindekonvent nimmt Arbeit auf
"Wenn auf Bundesebene die vielfach angekündigte Verwaltungsreform nicht zustande kommt, müssen wir eben auf Gemeindeebene damit anfangen und eine Pionierrolle spielen." So erklärte gestern der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Ferdinand Vouk (SPÖ) die Zielsetzung des Gemeindekonvents, der gestern im Klagenfurter Landhaus konstituiert wurde. Das Plenum des Konvents umfasst 30 Politiker, Fachbeamte und Experten, die sich in regelmäßigen Abständen treffen werden, um die Kärntner Gemeinden lebenswerter als bisher zu machen, wie Gemeindereferent Josef Martinz (VP) betonte. Die Tätigkeit des Konvents ist vorerst mit einem Jahr begrenzt. Projekte, die von dem Gremium beschlossen werden, soll der Landtag ohne Verzögerung in Gesetzesform gießen.
Damit will man erreichen, dass der Gemeindekonvent eine Erfolgsgeschichte wird und nicht, wie einige andere seiner Art zum Scheitern verurteilt ist. Um parteipolitische Interessen fernzuhalten, gilt bei der Beschlussfassung das Einstimmigkeitsprinzip.
Gemeindebund-Chef Vouk wünscht sich, dass dem Gemeindekonvent rasch ein solcher auf Landesebene folgt. Der Bürgermeister von Velden weist darauf hin, dass die gesetzliche Basis für die Verwaltungsarbeit in den Gemeinden zum Großteil noch aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts stammt und längst einer Reform bedarf. Außerdem gäbe es bei den Finanzflüssen ein Ungleichgewicht: "Die Kärntner Gemeinden überweisen jährlich pro Einwohner um 311 Euro mehr an das Land als sie von dort bekommen." Denn die Kommunen können sich, so Vouk, die großen Summen, die bei der Finanzierung von Alten- und Pflegeheimen oder die Kinderbetreuung aufgebracht werden müssen, bald nicht mehr leisten.
Die Gemeindebürger sollen intensiv in die Arbeit des Konvents eingebunden werden. Innerhalb eines Jahres werden alle Ortsbewohner individuell nach ihren Wünschen und Vorstellungen befragt.
