Brief-Abfrage zum Ortstafelpaket

Die FPK will über das Ortstafellösungsmodell bis 21. Juni eine kärntenweite Briefbefragung. Die SPÖ wird in der Regierung dagegenstimmen. Ablehnung gibt es auch von der ÖVP und den Grünen.

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Aus freiheitlicher Sicht ist jetzt alles paletti: Nach dem vorwöchigen Ortstafelkompromiss wird trotz breiter Kritik im Juni eine kärntenweite Volksbefragung - also nicht nur in den betroffenen Gemeinden - über das Lösungspaket stattfinden. Begründung: Das Thema soll auch im Konsens mit der Bevölkerung abgeschlossen werden. Und zwar in Form einer Briefwahl. Die (noch nicht fixierte) Fragestellung: Sind die Kärntner mit dem Lösungspaket einverstanden? Zwischen 6. und 12. Juni werden die Stimmkarten brieflich an rund 440.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahre versandt. Bis zum 21. Juni müssen die Antwortkuverts beim Land eintreffen, bis Ende Juni soll das Ergebnis feststehen, skizzierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler Montag mit Parteichef Uwe Scheuch das Vorgehen. Das wurde vom FPK-Vorstand einstimmig abgesegnet. Die Freiheitlichen ziehen mit der Briefwahl offensichtlich ein Sicherheitsnetz ein. Sie wollen so eine höhere Beteiligung der Bevölkerung auch fern des zweisprachigen Gebietes erreichen. Denn zu hören ist nach dem vorwöchigen Verhandlungsergebnis: Wozu noch abstimmen, wo doch eh schon alles festgelegt ist? Mit der Briefwahl, für die es ein Gesamtresultat geben wird, werden Einzelgemeindeergebnisse vermieden. Die hätte es bei einem Urnengang gegeben. Auch die Kosten von rund 400.000 Euro könnten mit der Briefwahl reduziert werden, so Scheuch. Er stellt klar: "Es ist eine Volksbefragung des Landes und nicht der Freiheitlichen." Dran sind also die Steuerzahler. In der Regierungssitzung am 10. Mai wird die Befragung ausschließlich mit den vier Stimmen der Freiheitlichen fixiert.

Von SPÖ, ÖVP und Grünen kommt weiter klare Ablehnung. Die Roten werden in der Regierung gegen das "unnotwendige Referendum stimmen", berichtete SPÖ-Chef Peter Kaiser vom einstimmigen Beschluss im Vorstand. ÖVP-Chef Josef Martinz forderte am Wochenende, auf die "sinnlose Befragung" zu verzichten. Mit dem Appell "Frieden statt Zwietracht zu säen" sprach sich auch die Katholische Aktion gegen die Befragung aus.

Was im Juni durchgeführt wird, ist gar keine Volksbefragung laut Landesgesetz. Eine solche müsste per Urnengang in den Gemeinden stattfinden, heißt es aus der Wahlabteilung des Landes. Es wird eine "Befragung" des Landes, deren Ergebnis gleich wie bei der klassischen Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist.