"Politischer Zug für die Ortstafeln rollt"

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger spricht über die Ortstafel-Einigung, mögliche Stolpersteine und die Volksbefragung.

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Nach der Ortstafel-Einigung haben Sie Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu seinem Mut gratuliert. Wozu gratulieren Sie Ihrem Diplomaten Valentin Inzko?

MICHAEL SPINDELEGGER: Inzko ist ein hervorragender Verhandler. Er hat darauf gesetzt, für die Volksgruppe das Beste herauszuholen. Das ist ihm gelungen. Das Ergebnis kann sich für beide Seiten sehen lassen. Ich begrüße es sehr.

Was trug die ÖVP bei, die nach außen kaum eine Rolle spielte?

SPINDELEGGER: Wir haben im ständigen Kontakt mit Staatssekretär Ostermayer das Außenpolitische beigetragen. Als Außenminister habe ich mich mit meinen Kollegen in Slowenien mehrfach getroffen. Auch in der Phase, in der es nicht so gut ausgeschaut hat. Im ständigen Kontakt mit Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz habe ich meine Fühler ausgestreckt, ob das ein Kompromiss ist, der von der Bevölkerung und den Landtagsparteien angenommen werden kann. Es gibt jetzt ein großes Gemeinschaftswerk, das sich als Meilenstein mit 164 Ortstafeln und zehn weiteren Punkten sehen lassen kann.

Wird der Meilenstein das Verhältnis zu Slowenien verändern?

SPINDELEGGER: Er trägt zu einer noch besseren Nachbarschaft bei. Die Ortstafelfrage stand bei jedem Treffen auf der Tagesordnung. Jetzt ist sie weg, wir können andere Fragen angehen.

Sie können als Außenminister jetzt von Slowenien mehr Großzügigkeit für die Altösterreicher einfordern.

SPINDELEGGER: Das habe ich stets getan, das bleibt. Es wurde uns von Präsident Türk und Premierminister Pahor zugesichert, dass man mit finanzieller Unterstützung etwas tun wird. Die Forderung mancher, die Altösterreicher als Minderheit anzuerkennen, ist aber bei der Größenordnung und unter internationalen Gesichtspunkten nicht möglich.

Den Erfolg einer Ortstafellösung konnte Kanzler Schüssel 2006 nicht einfahren, Faymann nun offenbar sehr wohl. Ein SPÖ-Erfolg?

SPINDELEGGER: Es ist kein parteipolitischer Erfolg, sondern eine Lösung, die Österreich zugutekommt. Schüssel hat es 2006 fast geschafft. Jetzt hat diese Bundesregierung den Durchbruch erreicht.

Sehen Sie noch Stolpersteine, bis das Gesetz vom Parlament im Juli verabschiedet wird?

SPINDELEGGER: Das kann noch kommen, denn viele Fragen liegen im Detail. Doch es ist ein politischer Zug ins Rollen gekommen, der ist nicht mehr aufzuhalten.

Auch nicht durch die Volksbefragung, die die FPK verlangt und die Sie als Teil des Kompromisses akzeptieren?

SPINDELEGGER: In einem Kompromiss müssen sich alle Teile wiederfinden. Nachdem alle zugestimmt haben, habe ich keine Zweifel, dass auch der Großteil der Bevölkerung statt Streit eine Lösung will.

Was passiert, sollte die Volksbefragung ein negatives Ergebnis bringen?

SPINDELEGGER: Wenn alle maßgeblichen Kräfte zum Kompromiss stehen und wollen, dass er umgesetzt wird, dann glaube ich nicht, dass sich da viel bewegen wird.

Bundesweit kann eine Volksbefragung zwischen zwei Modellen von SPÖ und ÖVP zur Wehrpflicht blühen - oder einigt man sich?

SPINDELEGGER: Das ist mein Ziel. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen muss der Wille zur Einigung da sein. In Ländern, wo die Abschaffung beschlossen wurde, gibt es Probleme, Freiwillige als Zeitsoldaten zu finden.

Bei Bildung spießt es sich auch. Die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen lehnen Sie weiter ab?

SPINDELEGGER: Ich sehe sie nicht als zukunftsfähiges Modell. Wir müssen auf Qualität setzen und differenzieren. Wir wollen in Richtung Ganztagesbetreuung in den Schulen gehen.

Ihr junger Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz ist zwar schon öfter in der Zeitung als Sie ...

... bin nicht beleidigt ...

... was soll er aber schaffen?

SPINDELEGGER: Er hat 20 Millionen Euro Budget und wird Pionierarbeit leisten. Bei den jungen Leuten kann Integration anders gelingen. Kurz wird länger bleiben, als sich manche wünschen.