Suche nach Weg aus der Sackgasse

ÖVP-Chef Josef Martinz und Rolf Holub, Chef der Grünen, sind sich über den vielfachen Handlungsbedarf in Kärnten einig, streiten aber über die notwendigen Konsequenzen.

Foto © EggenbergerNicht am runden, sondern am eckigen Tisch: Rolf Holub, Antonia Gössinger, Josef Martinz (von links)

Grasser, Strasser, Scheuch - die Politik steht unter dem Generalverdacht der Korruption. Herr Martinz, gegen Sie wird wegen des Millionen-Honorars für ihren Steuerberater Birnbacher beim Hypo-Verkauf ermittelt. Warum legen Sie bis zur Klärung der Sache ihre Ämter nicht nieder?

JOSEF MARTINZ: Vor einem Jahr hat mir Rolf Holub Parteienfinanzierung im höchsten Ausmaß vorgeworfen. Ich hoffe, dass er heute sagt, das war eine falsche Einschätzung. Es hat keine Parteienfinanzierung gegeben, damit keine Korruption. Deshalb hat das Thema mit mir nichts zu tun.

Herr Holub, Sie schustern seit Langem mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss herum. Bisher liegt nichts auf dem Tisch, es sind leere Kilometer. Warum beenden sie den Ausschuss nicht?

ROLF HOLUB: Mag sein, dass ein paar tausend Stunden Arbeit, die man unentgeltlich macht bzw. keine Ressourcen dafür bekommt, wie Herumschustern ausschauen. Diese Arbeit macht sonst niemand. Wir suchen Fehler im System, damit so etwas wie die Hypo nicht noch einmal passiert, und wir suchen politische Verantwortung.

MARTINZ: Zuletzt im Zusammenhang mit der Sonderdividende wirft mir Holub vor, ich hätte meine Finger bei einer Bilanzfälschung im Spiel. Das ist ungeheuerlich. Ich habe mit irgendeiner Bilanz der Hypo genauso viel zu tun, wie der Herr Holub mit der Katastrophe von Fukushima, nämlich gar nichts.

HOLUB: Dass es bei Birnbacher um Parteienfinanzierung gegangen ist, hat ein Zeuge "profil" gegenüber erklärt. Er wurde bis jetzt nicht geklagt. Finanzminister Pröll, der Chef Herrn Martinz, verlangt über die Finanzprokuratur diese Sonderdividende von 22 Millionen Euro plus Zinsen zurück. Da war die Landesholding, deren Vorsitzender Martinz ist, dabei. Die Sonderdividende ist kurz vor der Wahl in das Landesbudget geflossen und dann für die Parteien im Wahlkampf verwendet worden.

MARTINZ: Ich will wirklich höflich bleiben, . . .

. . . müssen Sie nicht. Uns interessiert aber auch, warum Sie von den Personen, die Korruptionsvorwürfe gegen Sie erheben, niemanden geklagt haben?

MARTINZ: Sinnlose Klagen mache ich nicht. Ich bin kein Klagefritze.

Die Hypo hat maßgeblich zur Imageschädigung Kärntens beigetragen. Alles ist skandalumwittert, das politische Klima sehr schlecht. Was ist dagegen zu tun?

MARTINZ: Der Verkauf der Hypo mit 832 Millionen Erlös war aus damaliger Sicht erfolgreich. Dass der Verkauf so schnell war, daran kann man Kritik üben. Die Hypo ist in Aufklärung. Bei der Verantwortung für das Klima sind wir sehr stark alle gefordert.

HOLUB: Durch den Proporz haben wir Stillstand und die Menschen sind verzweifelt. Wir stehen rückwärts in der Sackgasse und kommen nicht weiter. Wir brauchen eine andere politische Kultur durch ein anderes System. Dass die Orangen (gemeint ist die FPK, Anm.) das Problem sind, sieht man. Sind die gekommen, um zu nehmen? Deswegen gehen sie auch nicht so schnell weg.

Die Regierungsform ist angesprochen: Proporz- oder Konzentrationsregierung beibehalten oder ändern?

MARTINZ: Wir sind für die Abschaffung des Proporzes und haben das in einem Demokratiepaket auf die Tagesordnung gebracht. Es gibt einen Ausschuss, der wird sich damit beschäftigen.

HOLUB: Der Ausschuss tagt ja nicht. Die Minderheitsparteien bräuchten mehr Rechte, um die Regierung besser kontrollieren zu können. Mit einer Fünf-Prozent-Opposition kannst nichts bewegen, das ist ja lächerlich.

Angefangen hat der Unmut in der Bevölkerung mit dem Parteienförderungsskandal. Herr Martinz, Sie versprechen Transparenz und eine Selbstbeschränkung bei der Selbstvermarktung. Zu sehen ist davon noch nichts.

MARTINZ: Die ÖVP war die erste Partei, die vor einem Jahr drei Jahresbilanzen ins Internet gestellt hat. Im Land haben wir das Thema Transparenz in den Budgetkonvent eingebracht und wollen es auf allen Ebenen umsetzen. Für die Öffentlichkeitsarbeit bringen wir mit dem Budget ein Paket, das deutliche Akzente setzen wird. Lassen Sie sich überraschen. Die Parteienförderung war überzogen, die Bevölkerung hat das nicht akzeptiert. Es wurde zurückgenommen, wir sind jetzt wieder auf dem Stand wie vorher.

HOLUB: Ich war der erste Abgeordnete, der sein Gehalt ins Internet gestellt hat. Wir waren die erste Partei, die das Budget ins Internet gestellt hat. Was die Parteienförderung betrifft: Auf den Kleinsten schimpfen ist einfach. Wir haben zumindest ausverhandelt, dass sie nicht alles genommen haben, was sie wollten und dass es ein Fairness-Abkommen mit einer Begrenzung der Wahlkampfmittel für die Zukunft gibt.

Das Budget wird im stillen Kämmerlein ausgeschnapst, die Bevölkerung weiß nicht, woran sie ist.

MARTINZ: Wir gehen ins dritte Jahr, 2012, wo wir massive Einsparungen machen. Erste Erfolge gibt es, der Abgang geht zurück. Ein Teil davon aufgrund unserer Reformen, ein Teil, weil die Wirtschaftslage wieder besser ist.

HOLUB: Wichtig ist, dass man alle ausgelagerten Sachen wieder ins Budget hineinnimmt.

MARTINZ: Deswegen verschwindet kein Euro Schulden.

HOLUB: Das ist mir klar. Aber die ausgelagerten Gesellschaften leisten sich Sachen, wo wir mit den Ohren schlackern. Schau Dir bitte das Chaos in der Kabeg an, das ist ja nicht zu ertragen. Die Patienten humpeln woanders hin, bevor sie nach Klagenfurt gehen. Da werden die Mitarbeiter belastet und die Patienten.

Welche Sparmaßnahmen können die Grünen mittragen?

HOLUB: Alles, was vernünftig ist. Ob Gesundheits- oder Schulsystem, es wird nur funktionieren, wenn es Bundesvorgaben gibt und die Länder sie umsetzen. Es gibt so viele Doppelgleisigkeiten.

In der Kabeg wird versucht zu sparen, das kritisieren Sie.

HOLUB: Weil hier wieder einmal ein Bereich verpolitisiert worden ist. Die Stimmung ist polarisiert, so wird man keine Lösung finden. Ich schlage vor, dass wir bei großen Schritten einen runden Tisch von allen vier Parteien mit Wirtschafts- und Arbeiterkammer und Personalvertretern machen. Sonst wird das immer ein politischer Spielball sein.

Herr Martinz, ist das für Sie vorstellbar? Von der Kabeg hat man jetzt den Eindruck, da wird alles an die Wand gefahren.

MARTINZ: Wir haben mit dem neuen Kabeg-Gesetz eine Form gewählt, um Strukturen rascher umsetzen zu können. Wir werden heuer und nächstes Jahr den Abgang im Krankenhausbereich stabil halten. Das ist in Wirklichkeit eine enorme Leistung.

HOLUB: Aber um welchen Preis! Wir sollten alle am Tisch sitzen.