BZÖ stellte Bedingungen für Zustimmung zu Lösung

Das BZÖ hat am Samstag zehn Bedingungen bekanntgegeben, unter denen sie einer möglichen Lösung der Kärntner Ortstafelfrage im Parlament ihr Zustimmung geben würden.

Foto © APAJosef Bucher

Die Orangen fordern etwa eine taxative Auflistung der betroffenen Ortschaften im Verfassungsgesetz, eine Umsetzung der Lösung per Stufenplan und eine bindende Volksbefragung auf Gemeindeebene. Weiters soll im Zuge der Verhandlungen Druck auf Slowenien gemacht werden, um die Schließung des Atomkraftwerkes Krsko sowie eine Anerkennung der deutsprachigen Minderheit im südlichen Nachbarstaat zu erreichen.

"Maximal an einer Lösung interessiert"

"Wir sind maximal an einer Lösung interessiert", erklärte Parteichef Josef Bucher in Klagenfurt vor Journalisten. Diese Lösung müsse allerdings "für alle Zukunft" unangreifbar sein. Das BZÖ lehnt eine Öffnungsklausel genauso ab, wie den "Zwang" für betroffenen Gemeinden neben Deutsch auch Slowenisch als Amtssprache einführen zu müssen. Der am Freitag bekanntgewordene Ostermayer-Dörfler-Entwurf sieht die Möglichkeit für Gemeinden vor, die slowenische Amtssprache an die zuständige Bezirkshauptmannschaft delegieren zu können. Damit wäre das BZÖ einverstanden.

In Bezug auf Krsko müsse der Bundeskanzler Slowenien "mit Nachdruck daraufhinweisen, dass das AKW - das auf einer Erdbebenlinie steht - zu schließen ist", sagte Bucher. Um in Europa einen Ausstieg aus der Atomenergie zu schaffen regte Bucher die Einführung einer "Kernkraftsteuer" an. "Das müsste der Bundeskanzler auf Europäischer Ebene einbringen", sagte der Parteichef.

Orange gegen Öffnungsklausel

Ganz klar positionierte sich das BZÖ gegen eine Öffnungsklausel, "auch nicht durch die Hintertür", meinte der Volksgruppensprecher im Parlament, Stefan Petzner. Entgegen dem Vorschlag der FPK, eine Volksbefragung in der gesamten betroffenen Region durchzuführen, forderte Petzner die Durchführung in jeder betroffenen Gemeinde extra.

Eine Gemeinde, die sich gegen Ortstafeln entscheide, würde dann einfach aus der Liste fallen. Petzner: "Die Volksbefragung muss bindend sein." Der Abgeordnete forderte weiters "die Abschaffung der Privilegien" für Kärntner Slowenen. Es gäbe etwa für die Mehrheitsbevölkerung "Benachteiligungen im Förderwesen" und auch auf Kirchenebene.

"Ich glaube, dass wir zu einer guten Lösung kommen", sagte Landesparteiobmann Sigisbert Dolinschek. "Es kann nicht sein, dass die Mehrheit über die Minderheit drüberfährt, aber auch nicht, dass die Minderheit über die Mehrheit bestimmt", so der Abgeordnete. (Schluss) feh/pm