Brüder, Beiwagerl und Bezirkskaiser

Landespolitischer Rückblick: Das Jahr 2010 war in Kärnten geprägt von der Machtdemonstration der Koalition und der Ohnmacht der Opposition.

Foto © KK/GrüneFreitagsdemo der Kärntner Grünen

Das Jahr geht zu Ende, wie es begonnen hat - mit einer Machtdemonstration der FPK/ÖVP-Koalition mit den Parteichefs Uwe Scheuch und Josef Martinz an der Spitze. Ohne vorherige Begutachtung und Gespräche wurde im Landtag ein neues Kinderbetreuungsgesetz durchgepeitscht, dessen finanzielle Auswirkungen auf Eltern und Gemeinden noch nicht absehbar sind. Anfang des Jahres hatte die Koalition in der Regierung in sieben Minuten die über 100 Seiten starken Durchführungsbestimmungen zum Landesbudget 2010 durchgezogen.

In überfallsartiger Manier wurde das ganze Jahr über agiert. Die SPÖ als dritte Regierungspartei wurde mit dem Budget 2011 vor vollendete Tatsachen gestellt und ihr Parteichef Peter Kaiser als Gesundheitsreferent mit einem neuen Kabeg-Gesetz völlig entmachtet. Der Arbeiterkammer wurde die Abwicklung der Pendlerförderung weggenommen, weil sie gegen die Kürzung der Arbeitnehmerförderungsgelder protestiert hatte.

Das Kalkül hinter der blau-schwarzen Unterminierung demokratischer Gepflogenheiten: alle landespolitischen Instrumente nach den Interessen der beiden Parteien auszurichten und alle Institutionen mit den eigenen Leuten zu besetzen. So schafft man Abhängigkeiten und Netzwerke, um sich die Macht über den nächsten Wahltermin hinaus zu sichern. Deshalb war in dem heute zu Ende gehenden Jahr von einer Änderung der Regierungsform, die vor allem die ÖVP in ihrer Oppositionszeit gefordert hatte, keine Rede mehr.

Machterhalt - das Ziel der Koalition ist klar. Ein Plan, wie die Sanierung des Landes nach dem Verschwendungsjahrzehnt unter Jörg Haider gelingen soll, war nicht erkennbar. Es wurden neue Schuldenrekorde aufgestellt. Geredet wurde 2010 nicht über Inhalte, sondern über Personen.

Der gewandelte Landeschef. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sorgte wieder für die schrägsten Sager. Er überraschte aber auch mit staatsmännischem Auftreten und einem konsensorientierten Kurs in der Ortstafelfrage. Die Ausgrenzung der Konsensgruppe von den 10. Oktober-Feiern und den Ortstafelgesprächen zeigte jedoch, dass er noch sehr am Gängelband der starken FPK-Spitzen Scheuch hängt.

Das schamlose Duo. FPK-Chef Uwe Scheuch verkaufte vor einem Jahr seine Partei und ihre Wähler an FPÖ-Chef HC Strache. Als Regierungsmitglied fiel er nur durch besonders exzessive Selbstvermarktung auf. Sein Bruder, FPK-Klubchef Kurt Scheuch, trat im Landtag brutaler und niveauloser denn je in Erscheinung. Und er war im Hintergrund der Architekt des Machtausbaus.

Der gedemütigte Partner. Vom Koalitionspartner FPK wurde die ÖVP "an den Rand der Bedeutungslosigkeit" gerückt. Dennoch spielten die Schwarzen brav das Beiwagerl und den Mehrheitsbeschaffer. Nachdem Parteichef Josef Martinz eine innerparteiliche Revolte erfolgreich abwehren konnte, setzen er und sein Reserve-Landesrat Achill Rumpold auf die Referatsfülle in der Regierung als Machtfaktor.

Das Schattenkabinett. Die SPÖ wechselte ihren Parteichef aus - Peter Kaiser löste Reinhart Rohr ab - und lässt ihn genauso im Stich wie seine Vorgänger. Das ernannte Schattenkabinett kam aus dem Schatten nie heraus. Bedingt durch die minimalen Möglichkeiten ihres Referates führte auch Landesrätin Beate Prettner bisher nur ein Schattendasein.

Die entzauberten Bürgermeister. Mit ihren Egotrips richteten die SPÖ-Bezirkskaiser in zwei Jahrzehnten ihre Partei erfolgreich zugrunde. In diesem Jahr haben sie sich selbst entzaubert und endgültig abgemeldet - der ewige Königsmacher Helmut Manzenreiter (Villach), der ewige Doch-Nicht-Parteichefkandidat Gerhard Seifried (Wolfsberg), der ewige Besserwisser und Hobby-Hotelier Gerhard Mock (St. Veit) und der Leider-nicht-Parteichef Gerhard Köfer, der jetzt sein Glück als Wunderheiler sucht.

Die enttäuschte Hoffnung. Vor den Wahlen 2009 waren sie die Hoffnungsträger für einen neuen Stil in der Politik. Nach der Wahl bildeten sie eine Koalition, in der sie bisher nichts Substanzielles weiterbrachten: der Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). In den letzten Monaten belauerten sie sich gegenseitig und warteten darauf, dass der jeweils andere als Erster abspringt.

Die resignierten Bürger. Angesichts der (Fehl-)Leistungen ist das Image der Landespolitik auf einen Tiefpunkt gesunken, wie alle Umfragen zeigten. Die Kärntner haben sich mit ihrer Ohnmacht arrangiert und resigniert.