Städte bekämpfen Kindergartengesetz
Die Mehrkosten seien für die Betreiber durch das neue Gesetz extrem. Zudem fehlt das Personal zur Umsetzung.
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Das neue Kinderbetreuungsgesetz, das Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll und an den Betroffenen vorbei im Landtagsausschuss von FPK und ÖVP durchgepeitscht worden war, wird zum neuen Empörungsfall. Der Aufschrei kommt von denen, die durch die Gesetzesnovelle vermehrt zur Kasse gebeten werden, weil das Land seine Zahlungen pro Gruppe kürzt und neue Vorschriften macht: Die Kindergartenbetreiber, darunter die Städte und Gemeinden. Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) stellt als Vorsitzender des Städtebundes klar, dass das neue Gesetz eine "massive Abwälzung von Belastungen hin zu den Städten und Gemeinden bewirkt". Das Gesetz sei undurchführbar, denn das notwendige Personal sei am Arbeitsmarkt gar nicht verfügbar. Per Gesetz muss es künftig in jeder Gruppe zur Kindergärtnerin eine Helferin geben. Die Mehrkosten würden für Villach 1,25 Millionen Euro betragen. Wegen FPK und ÖVP würden die Eltern höhere Tarife zahlen müssen, so Manzenreiter. Klagenfurt verliere durch die Landeskürzungen bis 400.000 Euro. Beitragserhöhungen werde es nicht geben, so Vizebürgermeisterin und Kindergartenreferentin Maria-Luise Mathiaschitz. Der Städtebund will das Gesetz mit dem (Schlichtungs-) Instrument des Konsultationsmechanismus bekämpfen.
