Budgetbeschluss mit "Bauchweh"
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dem FPK-Budgetentwurf zu, zwei Gegenstimmen. 12 Millionen Euro bleiben noch im Stadtwerke-Fonds übrig.
Eine Summe, die für viele kaum nachvollzieh- oder begreifbar ist: 264.747.900 Euro. Dieser Betrag stellt das Gesamtbudget der Stadt Klagenfurt im Voranschlag 2011 dar. Finanzreferent Albert Gunzer (FPK) präsentierte gestern dem Gemeinderat den Budgetentwurf mit rund 19 Millionen Euro Abgang, der aus Rücklagen des Stadtwerke-Teilverkaufs abgedeckt wird. Die Mandatare hatten "mehr als nur Bauchweh", dennoch stimmten SPÖ, ÖVP und Grüne zu.
"Wir hatten uns einen Abgang von 15 Millionen Euro zum Ziel gesetzt, uns aber auf fünf Millionen Euro für zusätzliche freiwillige Leistungen geeinigt", so Gunzer. Einsparungserfolge zeigen sich im Personal, Stadtrat Wolfgang Germ (FPK) zum Stellenplan 2011: "Wir haben 20 Planstellen weniger." Gunzer sprach von Investitionen für 2011: Das Amtsgebäude am Domplatz soll um mehr als zwei Millionen Euro saniert werden, die Sommerkinderbetreuung ist im Budget und die Sanierung des Benediktinermarktes soll weitergehen.
Lange Reden
In den Reden zum Budget hielt sich kein Mandatar kurz. Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) machte den Anfang: "Nur zwölf Millionen Euro bleiben von den Stadtwerke-Rücklagen übrig. Der Abgang vom Hallenbad, 1,6 Millionen Euro, und die Sanierung der Berufsfeuerwehrzentrale sind nicht im Budget. Die SPÖ sagt nur ja, wegen des Ehrenwortes des Bürgermeisters zur Strukturveränderung." Stadtrat Herbert Taschek (ÖVP) dankte der "schlimmen bösen Vergangenheit, die den Fonds eingerichtet hat, damit das ausgeglichene Budget möglich ist." Er wies auch darauf hin, dass die Ex-ÖVP-Regierung 2008 einen Schuldenstand von 94 Millionen Euro hinterließ: "Jetzt sind es 112 Millionen Euro und 21 Millionen Euro werden an Darlehen aufgenommen." Er erwarte sich für 2011, dass mehr Bedarfszuweisungen lukriert werden. Gemeinderat Matthias Köchl (Grüne) stimmte nur "unter leichtem Vertrauensvorschuss" zu. Klar gegen den Entwurf waren nur zwei: EW'09 und die wilde Gemeinderätin Brigitte Schmelzer.
Features
FAKTEN
Der Dauerparkplatz beim Fernheizwerk soll künftig nicht mehr gratis, sondern "zu günstigen Tarifen" zur Verfügung stehen. Im Stadtsenat wurde beschlossen, dass der Parkplatz ab 14. Februar gebührenpflichtig ist. Ein Tagesticket soll 5 Euro, ein Monatsticket 40 Euro kosten. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen beschlossen.
FAKTEN
Die Arbeit der politischen Gremien soll erleichtert werden. SPÖ-Gemeinderat Philip Kucher fordert ein Demokratiepaket, die Überarbeitung des Stadtrechts und der Geschäftsordnung. Am 14. Jänner soll diesbezüglich ein Gespräch stattfinden. Die wilde Gemeinderätin Brigitte Schmelzer fordert regelmäßige Schulungen der Gemeinderäte.
FAKTEN
ÖVP und SPÖ brachten einen Dringlichkeitsantrag ein. Die ÖVP forderte für die städtischen Bediensteten einen Teuerungsausgleich von 0,85 Prozent - nach Vorbildes des Bundes. Die SPÖ will das Angebot der Tierklinik Kreuzbergl annehmen, flächendeckend Gassimaten aufzustellen. Beide Anträge waren nicht "dringlich" genug.
