Ordnungsamt im Kreuzfeuer der Kritik
Klagenfurt installiert im Dezember das Ordnungsamt auf Probe, während sich Graz von der Ordnungswache verabschiedete. In der SPÖ fliegen wegen der neuen Sicherheitsmitarbeiter die Fetzen.
Ein Tag, zwei Entscheidungen. Während Klagenfurt am Dienstag das Ordnungsamt mehrheitlich beschlossen hat, wurde in Graz die Ordnungswache zurückgepfiffen. Diese soll künftig nur noch Parks kontrollieren. Im Gegensatz dazu soll die Polizei in Graz verstärkt Schwerpunktkontrollen durchführen.
Installiert wurde dort die Ordnungswache 2007, um - so wie in Klagenfurt - die Polizei zu entlasten, doch die Aufgaben mehrten sich und die Truppe hätte aufgestockt werden müssen. "Das wäre aber zu teuer gewesen", begründet der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) die Entscheidung. Nicht entmutigen lässt sich dadurch Bürgermeister Christian Scheider (FPK): "Wir wollen etwas Organisiertes und das im Einvernehmen mit der Exekutive."
Unruhe in der SPÖ
Nicht begeistert vom Ordnungsamt ist indes die SJG, die bereits heftig Kritik ausübte - auch an Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ), die grünes Licht für das Amt gab. SPÖ-Landeschef Peter Kaiser setzt noch eines drauf: "Wir brauchen mehr Polizisten und keine Privatsheriffs, die durch eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes sogar die Organmandatsgewalt erhalten." Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) versteht die Kritik nicht: "Es ist nur ein Pilotprojekt und wird von einer Arbeitsgruppe begleitet, in der Fachkräfte und politische Entscheidungsträger vertreten sind."
Features
Ordnungsamt
Das Ordnungsamt auf Probe setzt sich aus 16 Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma "Leon" zusammen. Da erst das Land das Sicherheitspolizeigesetz ändern muss, damit die Frauen und Männer vom Ordnungsamt auch Strafmandate ausstellen dürfen, ist das Amt nun "passiv" unterwegs. Es darf nur informiert und aufgeklärt werden. Das Team soll - so wie in Graz auch - Verordnungen der Stadt kontrollieren.
Im Gegensatz zu Klagenfurt ist die Grazer Ordnungswache in öffentlicher Hand und besteht aus Magistratsmitarbeitern. Wie in Klagenfurt war die Ordnungswache mit der Kontrolle von städtischen Vorgaben betraut und durfte auch Strafmandate über 30 Euro ausstellen, wenn im Park etwa die Tauben verbotenerweise gefüttert wurden. Jetzt sind die zwölf Männer und Frauen nur für Kontrollgänge in städtischen Parks zuständig.
