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Zuletzt aktualisiert: 20.10.2010 um 08:30 UhrKommentare

Neuer Kraftakt gegen das Kraftwerk

Streit um geplantes Gasdampfkraftwerk: Ebenthaler Kraftwerksgegner berufen gegen den positiven UVP-Bescheid beim Umweltsenat in Wien.

Die Ordner zum Kraftwerk stapeln sich immer höher

Foto © WeichselbraunDie Ordner zum Kraftwerk stapeln sich immer höher

Vorhang auf für die nächste Szene im langjährigen Drama rund um die Genehmigung des geplanten Gasdampfkraftwerkes (GDK) im Osten der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Hauptrolle spielt nach wie vor das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Nachdem die Landesregierung vor einem Monat einstimmig die Weichen für die Verwirklichung des Projektes stellte, kündigt die Gemeinde Ebenthal nun ihre Berufung zum positiven UVP-Bescheid an. "Wir werden die Unterlagen morgen einreichen und sie dann präsentieren", sagt Franz Felsberger (SPÖ), Bürgermeister in Klagenfurts Nachbargemeinde Ebenthal.

Neun Punkte

Und die Ebenthaler rechnen sich gute Chancen mit ihrer Berufung beim Umweltsenat in Wien aus. "Ich bin mir sicher, dass die Entscheidung in Wien eine andere sein wird. Wenn alles klar wäre, würde das Verfahren nicht so lange dauern", so Felsberger. Die Schwerpunkte der Berufung liegen auf neun Punkten. Kritisiert wird schon seit Langem das Thema Raumordnung inklusive der Widmungen für das Projekt von Stadt und Land. Weiters heben die Kraftwerksgegner Probleme zur Luftimmission, Energieeffizienz, Schall und Erschütterung, Naturschutz, Landschafts- und Ortsbild, Humanmedizin und Klima hervor.

"Es gibt jetzt schon so viele Nebeltage", so Felsberger, der durch das neue Kraftwerk zusätzliche Nebeltage im Klagenfurter Becken befürchtet. Kritik wird nicht nur gegen einzelne Fachgutachter gerichtet, sondern auch gegen die Landespolitik. "Keiner der Spitzenpolitiker", so Felsberger, "war bei den Verhandlungen anwesend und trotzdem wurde abgestimmt."

Diese Kritik weist die zuständige Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) zurück: "Das Verfahren war für Sachverständige und Leute mit Parteienstellung ohne Einflussname der Politik. Ich habe den Bescheid ordnungsgemäß eingebracht."

MELANIE FANZOTT

Zum Kraftwerk

Zeitraum. Am 31. März 2006 wurde das Genehmigungsverfahren zum Projekt Gasdampfkraftwerk in erster Instanz eingeleitet. Verfahrensdauer mehr als 1600 Tage. Vor etwa einem Monat beschloss die Landesregierung den positiven UVP-Bescheid.

Gutachten. 47 Gutachten und Ergänzungen wurden von 28 Gutachtern des Landes erstellt.

Akt. Der Gesamtakt zur Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst 27.500 Seiten.

Fortsetzung. Einen Monat hatten die Kraftwerksgegner Zeit, um gegen den UVP-Bescheid in zweiter Instanz (Umweltsenat in Wien) zu berufen.

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