Kabeg: Erfolg für den Betriebsrat

Höchst unterschiedlich wird das neue Kabeg-Gesetz von Regierung und Opposition eingeschätzt. Aufgrund der Proteste wird Donnerstag ein Abänderungs-Antrag eingebracht.

Foto © KKRot und Grün versammelten Gesetzeskritiker im Klinikum

Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ist es gestern im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung gekommen, bei der das neue Kabeg-Gesetz beschlossen werden soll (die Kleine Zeitung berichtete). SPÖ und Grüne hatten am Vormittag Betriebsräte, Bürgermeister, Klubobleute und Belegschaftsvertreter aufgeboten, um auf die Schwachstellen des Gesetzes hinzuweisen.

SP-Chef Peter Kaiser verwies darauf, dass man nur acht Tage Zeit gehabt habe, um das umfangreiche Gesetzeswerk zu studieren und zu bewerten.

Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer betonte, dass die Phalanx, die das Gesetz ablehnt, täglich größer werde: "Die Regierung zwingt uns zu Aktivitäten, die wir nicht wollen, weil die Patienten Schaden leiden könnten." Der mächtige Arbeitnehmervertreter kündigte umfangreiche Protestmaßnahmen an, weil "eintägige Aktionen "wohl nicht ausreichen" würden.

Hauptkritikpunkte der Belegschaftsvertreter: Das neue Gesetz rücke vom Versetzungsschutz der Mitarbeiter ab und ermögliche die Privatisierung der Kabeg.

Für die Kommunen klagte der Präsident des Gemeindebundes, Hans Ferlitsch, dass die 130 Gemeinden des Landes, die an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligt sind, wohl zahlen dürften aber nichts mitzureden hätten. Die Betriebsratschefin des Landeskrankenhauses Villach, Waltraud Rohrer kündigte an, dass man die Rechte der Belegschaft "vehement einfordern" und sich gegen die Gründung von Betriebsgesellschaften "zum Zwecke der späteren Veräußerung" zur Wehr setzen werde.

Derart herausgefordert, wandten sich am Nachmittag die Aufsichtsräte Kurt Scheuch (FPK) und Stephan Tauschitz (ÖVP) in an die Öffentlichkeit. Sie nähmen, so die beiden Koalitionspartner, die Einwände des Betriebsrates sehr ernst. Man habe diese in einen Abänderungsantrag eingearbeitet, der Donnerstag von der schwarz-blauen Mehrheit mitbeschlossen wird.

Aufsichtsratschef Kurt Scheuch: "Der Versetzungsschutz wird verstärkt." Darauf habe der Betriebsrat besonderen Wert gelegt. Die Errichtung von Betriebsgesellschaften diene keineswegs der Vorbereitung der Kabeg-Privatisierung. Man wolle vielmehr neue Strukturen schaffen, in denen Aufgaben kostengünstiger erbracht werden können als im Spital selbst. Als Beispiel nannte Scheuch die Bereuung chronisch Kranker.

Schließlich werde auf die "Regionalität der Betriebsräte Rücksicht genommen. Das heißt, dass auch weiterhin jedes einzelne Krankenhaus einen Betriebsrat wählen kann. Als Hauptziel des neuen Gesetzes nannten Scheuch und Tauschitz die "Entpolitisierung" der Kabeg: "Künftig werden statt der Politiker Experten im Aufsichtsrat sitzen."

Betriebsratschef Arnold Auer wusste gestern noch nichts vom Entgegenkommen der Koalitionäre, er erklärte: "Wir werden uns morgen ganz genau ansehen, was im Abänderungsantrag steht und unsere Aktionen darauf abstimmen."