Gesundheitsreferent kann Kabeg-Gesetz blockieren

Ohne Unterschrift von Peter Kaiser gibt es auch keine Verlautbarung. Der Gesundheitslandesrat will allerdings vorerst nicht drohen und appellierte erneut an die "Vernunft" der Koalition. Entscheidung am Donnerstag.

Foto © KLZ/WeichselbraunDer zuständige Landesrat Peter Kaiser

Das Inkrafttreten des umstrittenen neuen Gesetzes für die Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg), das am Donnerstag im Landtag von der FPK-ÖVP-Koalition beschlossen werden soll, kann durch den Gesundheitslandesrat verhindert werden. Dieser muss das beschlossene Gesetz nämlich Gegenzeichnen. SPÖ-Chef Peter Kaiser, der diese Position innehat, will mit dieser Möglichkeit vorerst aber nicht drohen. Er appellierte am Mittwoch in Klagenfurt erneut an die "Vernunft" der Koalition und forderte einen "demokratischen Gesetzwerdungsprozess".

Heftige Proteste

FPK und ÖVP hatten die Gesetzesvorlage erst vor wenigen Tagen mit einem Initiativantrag aufs Tapet gebracht. Sofort wurde Kritik von den Grünen und der SPÖ laut, dass keine Begutachtung möglich sei. Inzwischen drohen der Kabeg-Betriebsrat und der ÖGB mit Streik, auch der Gemeindebund oder Vertreter der Städte, in denen Kabeg-Krankenhäuser stehen protestieren heftig gegen das Gesetz.

Die Unterzeichnung eines Gesetzes durch den zuständigen Referenten wird nach der Beschlussfassung durch den Landtag notwendig. Ohne diese Unterschrift kann das Gesetz nicht verlautbart werden und tritt daher nicht in Kraft. Die schwarz-blaue Koalition in Kärnten hätte mit ihrer Mehrheit jedoch die Möglichkeit, Kaiser das Gesundheitsreferat zu entziehen und einem ihrer Landesregierungsmitglieder zu übertragen. Dann sollte die notwendige Unterschrift kein Problem mehr sein.

Kampflustig gab sich der Kabeg-Betriebsrat. Sollte das Gesetz am Donnerstag beschlossen werden, "wird eine eintägige Aktion nicht reichen", erklärte Zentralbetriebsrat Arnold Auer. Man werde gezwungen Aktionen - wie eine Einschränkung auf eine Notversorgung in den Spitälern - zu machen, die man nicht wolle, so Auer.