Wirbel um Polit-Zick-Zack

Die FPK-BZÖ-Diskussion belastet die politische Zusammenarbeit in Klagenfurt. Vor allem SPÖ und Grüne machen sich Sorgen um die Stadt.

FPK oder doch noch BZÖ? Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider, der zwar in Inseraten für die vom BZÖ abgespaltene FPK geworben hat, in der Vorwoche dann aber angekündigt hat, er wolle den Parteitag am 16. Jänner abwarten und der Parteiname FPK sei "sicher nix", legt sich nicht so genau fest: "Ihr schreibt's ja eh FPK/BZÖ." Aber wenn nicht, was dann? "Noch BZÖ. Es ist ja noch nichts entschieden", so Scheider.

Ein politischer Zick-Zack-Kurs, der Scheiders Partner in der Stadtregierung, die SPÖ, wenig freut. "Es gibt dermaßen viel Unsicherheiten und dann auch noch die Brüskierung von Claudia Haider", sagt SPÖ-Chefin und Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Sie sei zwar bereit, mit Scheider weiter an Budget und Verwaltungsreform, die zwei wichtigsten Themen des Jahres, zu arbeiten, dennoch mache sie sich Sorgen. "Wie werden wir arbeiten, wenn Scheiders Stadtpartei nicht mehr mit der Landespartei kann?", fragt die "rote Löwin".

Grünen-Stadträtin Andrea Wulz fürchtet "Nachteile für die Stadt": "Schon jetzt werden EU-Projekte, für die wir Partner wie den Bund brauchen, verzögert. Hinter der Hand heißt es dann, dass das Hypo-Desaster und die politische Lage Klagenfurt nicht zu einem vertrauenswürdigen Partner machen." Wulz geht davon aus, dass sich dies verschärfen könnte, sollte sich Scheider der FPÖ anschließen und damit einem Rechtsruck zustimmen.

ÖVP-Stadtrat Herbert Taschek stellt in Vertretung von Parteikollege Peter Steinkellner fest: "Diese Frage, ob die Partei BZÖ, FPK oder wie auch immer heißt, muss sie selbst klären. Wir brauchen dringend ein vernünftiges Budget 2010 und einen Plan für die nächsten Jahre." Für "Parteiprobleme" sei "kein Platz".