Klagenfurt: "Koalition entmündigt Gemeinderat"

Sieglinde Trannacher, Gemeinderätin der Liste EW'09, ist über das "undemokratische Agieren" der Klagenfurter BZÖ/SPÖ-Stadtregierung erbost.

Foto © EggenbergerSieglinde Trannacher

"Sie predigen Offenheit und sind verschlossener als jede Stadtregierung vor ihnen." Sieglinde Trannacher, Gemeinderätin der Liste EW'09, geht mit der Klagenfurter BZÖ/SPÖ-Koalition hart ins Gericht. "Diese Regierung grenzt alle aus, die ihnen nicht 1000-prozentige Gefolgschaft schwören." Trannacher nennt Beispiele:

Berichten statt beraten

In vielen Ausschüssen des Gemeinderates werden laut Trannacher nur noch Berichte von bereits gefassten Stadtsenatsbeschlüssen verlesen. "Es gibt kaum noch Ausschüsse wo Beratungen stattfinden, die dann, wie im Stadtrecht vorgesehen, an den Senat weitergeleitet werden."

Parallelsitzungen

Immer häufiger würden Ausschüsse zeitgleich tagen. So wie am 3. Dezember jener für Sport und Finanzen. "Gemeinderäten wird damit ihr Recht genommen, sich zu informieren. Denn niemand kann bei zwei Besprechungen gleichzeitig zuhören", sagt Trannacher.

Vertraulich

Sitzungen des Kontrollausschusses würden zumeist nur noch vertraulich abgehalten werden. Das bedeutet: Jeder, der nicht Mitglied des Ausschusses ist (auch Zuhörer) muss die Sitzung verlassen. "Kurze Zeit später tauchen die angeblich vertraulichen Informationen in Medien auf", ärgert sich Trannacher.

Inhaltsleere Einladung

Das Fass zum Überlaufen brachte für sie die Einladung zur morgigen Gemeinderatssitzung. Der erste Entwurf besteht aus einem (!) Punkt: Errichtung der Ost-Spange. Vereinbarung mit dem Land Kärnten. "Dafür muss ich nicht 45 Gemeinderäte und viele Magistratsmitarbeiter zu einer Sitzung einberufen", so Trannacher und sie befürchtet, dass es bei der Tagesordnung nicht bleibt.

Wahrscheinlich, so die Annahme der langjährigen Gemeinderätin, kommen wenige Stunden vor Sitzungsbeginn "die eigentlich brisanten Themen, vielleicht auch Gebührenerhöhungen" auf die Tagesordnung. "Wie soll ich mich da ordentlich vorbereiten?", fragt Trannacher.

Für sie ist die Vorgehensweise von BZÖ und SPÖ klar. "Die Koalition entmündigt systematisch den Gemeinderat. Die Mandatare sollen nichts mehr fragen, keine eigene Meinung haben, sondern nur das "Handerl" heben und am besten alles einstimmig beschließen", sagt Trannacher.