"Wir brauchen keine Privat-Sheriffs in Klagenfurt"

Im Klagenfurter Stadtsenat entflammte am Dienstag eine Diskussion um ein Ordnungsamt. ÖVP und BZÖ wollen Firma beauftragen, SPÖ und Grüne legen vorerst ihr Veto ein.

Foto © PeutzEin Ordnungsamt soll künftig über das Treiben in der Ostbucht wachen, zumindest wenn es nach ÖVP und BZÖ geht

Seit Jahren steht in Klagenfurt ein Ordnungsamt zur Diskussion. Es soll über die Einhaltungen der städtischen Verordnungen - wie etwa, dass Hunde im Stadtgebiet angeleint sein müssen und ihre Hinterlassenschaft von ihren Besitzern weggeräumt werden muss - wachen.

Dennoch überraschte es am Dienstag Rot und Grün, dass ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner das Ordnungsamt im Stadtsenat per Beschluss gleich unter Dach und Fach bringen wollte. Laut seinem Antrag sollte die Firma eines ehemaligen Mitarbeiters der "Group 4", die im Zentrum für die Stadt den Parkraum überwacht, ein Konzept für Parken und Veranstaltungen in der Ostbucht erstellen. Außerdem sollte die Firma das Ordnungsamt übernehmen.

Das empörte Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ): "Ich weiß nicht, warum Steinkellner das durchboxen wollte. Es fehlen nach wie vor die Rahmenbedingungen vom Land." Die Kosten seien nicht geklärt. Außerdem habe sie Bedenken dagegen, dass Private exekutive Aufgaben übernehmen: "Wir brauchen keine Privat-Sheriffs." Skeptisch zeigte sich auch Grünen-Stadträtin Andrea Wulz: "Bevor man ein Unternehmen beauftragt, muss es doch eine Ausschreibung geben." Steinkellner, der aufgrund des Gegenwindes den Antrag zurückzog, dazu: "Das Ordnungsamt ist ein Beitrag zur Sicherheit." Die Firma hätte das Konzept kostenlos erstellt, danach hätte man "immer noch eine Ausschreibung machen können". Bürgermeister Christian Scheider (BZÖ) spricht sich für das Ordnungsamt aus. In zwei Wochen soll es erneut im Stadtsenat behandelt werden.