Causa Jost: Das große Aufräumen im Rathaus

Disziplinaranzeigen, eine Versetzung und schwere strafrechtliche Verdachtsmomente: Im Klagenfurter "Zulagenkrimi" brachte Kontrollamt eine Lawine ins Rollen.

Foto © Kleine Zeitung/Werner Koscher

Noch in der Vorwoche plagte ÖVP-Stadtchef Peter Steinkellner vor allem der Gedanke, durch welche undichte Stelle die Ungereimtheiten rund um eine Zulage von Magistratsdirektor Peter Jost zur Kleinen Zeitung gelangt waren. Sogar nach dem den Staatsanwalt rief er.

Das wird die Stadt heute, Freitag, tatsächlich machen, allerdings nicht um vermeintliche "Verräter" zu jagen, sondern um den strafrechlichen Verdachtsmomenten auf den Grund zu gehen, die im Rathaus-"Zulagenkrimi" im Raum stehen. Über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung schweigt sich die Politik aus, teilte nur mit, dass die Grundlage der Kontrollamtsbericht ist, über den die Kleine Zeitung Donnerstag exklusiv berichtete. Dort steht klipp und klar, dass der Beschluss, mit dem Jost die Weiterzahlung einer Aufzahlung in Höhe von 1500 Euro auf jene Dienstklasse legitimierte, in der er sich befindet, gegen die Geschäftsordnung verstößt und damit ungültig ist.

Unschuldsvermutung

Doch wie fand das mysteriöses Kürzel "Best. Zul. unv.", das dem Magistratsdirektor den Bonus sicherstellen sollte, überhaupt in einen Beförderungsantrag? Für Jost wie Personalchef Thomas Valent gilt die Unschuldsvermutung, die Verdachtsmomente haben es aber in sich: Urkundenfälschung, Täuschung, Amtsmissbrauch, schwerer Betrug. Im Rathaus hat am Donnerstag Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ, der sich vehement um die Klärung der Affäre bemühte, mit dem großen Aufräumen begonnen. Gegen Peter Jost wie gegen Thomas Valent wurden Disziplinaranzeigen erstattet, Valent soll darüber hinaus am Freitag versetzt werden, wobei man eine einvernehmliche Lösung anstrebt.

Jost bleibt dies derzeit erspart, weil man davon ausgeht, dass er operativ in die Genehmigung der dubiosen Zulage nicht verwickelt war. Unabhängig davon wird seine vor kurzem beschlossene Entmachtung finalisiert. Denn durch das hartnäckige Nichtentdecken der unrechtmäßigen Zulage ist das Vertrauen zum höchsten Rathaus-Juristen schwer belastet. Im Falle einer Anklage kündigte Germ Suspendierungen an.