"Wir machen jetzt unsere Hausaufgaben"

Klagenfurts neuer Finanzreferent Albert Gunzer (BZÖ) über Sparkurs, Verwaltungsreform, Hallenbad in der Warteschleife und Geld vom Land.

Foto © JustFinanzreferent Albert Gunzer versichert: "Eine Gebührenerhöhung ist kein Thema"

Herr Finanzreferent, vor zwei Wochen haben Sie Alarm geschlagen, dass es um die Finanzen der Stadt schlechter bestellt ist als angenommen. Klingt das nicht etwas unglaubwürdig vor dem Hintergrund, dass das BZÖ in den letzten Jahren viele Finanzentscheidungen mit der ÖVP mitgetragen hat?

ALBERT GUNZER: Ich verstehe diese Sicht von außen. Doch mein Vorgänger hat nie deutlich gesagt, dass es mit dem Geld eng wird. Und jetzt hat sich herausgestellt, dass sogar kleine Projekte mit Rücklagen finanziert wurden. So haben sich über 30 Millionen Euro aus dem Verkauf der Immobilien-Verwaltung verklaubt.

Wie kann das sein? Braucht es für das Angreifen der Rücklagen nicht Gemeinderatsbeschlüsse?

GUNZER: Die Anträge wurden so gestellt, dass es nicht deutlich war - mit der Formulierung "für die Bedeckung hat der Finanzreferent zu sorgen."

Also alles Schuld Ihres Vorgängers Walter Zwick?

GUNZER: Nein, ich will ihm keine Steine nachwerfen. Aber Stadtsenatskollegen und Bürgern soll nicht suggeriert werden, dass wir uns alles leisten können.

Sie nehmen damit auch alle Stadtsenatsmitglieder in Sachen Budget in die Pflicht?

GUNZER: So ist es.

Sie haben angekündigt bis 2012 jährlich 15 bis 20 Millionen Euro im Magistrat einzusparen. Wie?

GUNZER: Wir werden niemanden entlassen, aber bei jeder Pensionierung werden wir überlegen, ob die Stelle wirklich nachbesetzt werden muss. Die Verwaltungsreform gehen wir an, denn Anforderungen und Ansprüche haben sich geändert.

Ein Beispiel?

GUNZER: Die Parkraumbewirtschaftung - wir haben dafür hausintern sieben Mitarbeiter. Da die Parkraumbewirtschaftung an die Group 4 ausgelagert wurde, können die Mitarbeiter anders eingesetzt werden.

Wirkt sich der Sparkurs auf die Bürger aus?

GUNZER: Nein, in der Verwaltungsreform ist viel Geld drin, daher ist eine Gebührenerhöhung kein Thema. Als Entsorgungsreferent habe ich es auch geschafft trotz steigender Spritpreise und Löhne ohne Gebührenerhöhung mehr Leistung anzubieten. Das mache ich jetzt für die ganze Stadt.

Welche Großprojekte, mit denen im Wahlkampf geworben wurde, werden umgesetzt?

GUNZER: Nur die, für die es eine Kofinanzierung gibt, wie die Leichtathletikanlage. Es wäre unfair, der Bevölkerung jetzt zu sagen, dass Eishalle oder Hallenbad von der Stadt finanziert werden. Es könnte aber sein, dass wir für das Hallenbad einen Investor finden, mehr darf ich allerdings noch nicht sagen.

Sie fordern pro Jahr zehn Millionen Euro vom Land. Der Gemeindereferent hat dem eine Absage erteilt. Gibt es eine Ersatzstrategie?

GUNZER: Die gibt es. Es wird ein Gespräch mit Josef Martinz geben. Mit der Verwaltungsreform machen wir unsere Hausaufgaben, aber wir brauchen das Geld vom Land, dass uns zusteht.