Stadtpolitik speckt nicht ab

Der Klagenfurter Stadtsenat ist größer und teurer als der anderer Städte.

Neun Sitze umfasst der Stadtsenat in Klagenfurt. Damit ist er größer und daher auch teurer als der anderer österreichischer Landeshauptstädte. Die Stadt Salzburg, die mit 150.000 Einwohnern deutlich größer als Klagenfurt ist, kommt beispielsweise mit nur fünf Stadtsenatsmitgliedern aus.

Mangelnde Einigkeit. Innsbruck hat mit 130.000 Einwohnern einen siebenköpfigen Stadtsenat, Linz mit 190.000 Einwohnern einen achtköpfigen Stadtsenat. In allen drei Städten sind auch die Gemeinderäte kleiner. Seit Jahren wurde in Klagenfurt daher immer wieder über eine Verkleinerung des Stadtsenates diskutiert. Zuletzt brachte Ex-Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) im Gemeinderatswahlkampf das Thema auf das Tapet. Der Plan, den Stadtsenat um zwei Sitze abzuspecken, scheiterte jedoch an mangelnder politischer Einigkeit.

Absage. Die Klagenfurter SPÖ und das BZÖ unterstützten Scheuchers Vorstoß nicht, obwohl sie selbst schon zu anderen Zeitpunkten eine Verkleinerung gefordert hatten - allerdings zu anderen Bedingungen. Darauf erteilte der Verfassungsausschuss des Landes, der für die entsprechende Änderung des Stadtrechtes zuständig ist, der Verkleinerung eine Absage. Die Begründung: Solange kein politischer Konsens herrscht, sehe man keinen Handlungsbedarf.

Ersparnis. Dabei hätte die Stadt sich mit einem schlankeren Stadtsenat pro Jahr den satten Geldbetrag von 500.000 Euro erspart. Auf diese Summe kommt man, wenn man die zwei Stadtratsgehälter (zwischen 8000 und 9000 Euro brutto pro Monat), die Kosten für Büro, die Mitarbeiter und die Infrastruktur zusammenzählt.