Machtspielchen und pikante Szenarien
LKH-Direktor Wetzlinger hat Rückkehrrecht in die Kabeg. Haider begegnet Rohr mit Zuckerbrot und Peitsche.
Der neuen SPÖ-Soziallandesrätin Nicole Cernic ist der Stil in der Landespolitik nicht fremd. Die Atmosphäre in der Aufsichtsratssitzung der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg) am Donnerstag erschütterte sie dennoch. Es sei "grauenvoll, mit welcher Kaltschnäuzigkeit geredet wird und Maßnahmen gesetzt werden, die Existenzen von Menschen betreffen." Cernic bezog sich dabei offenbar auf die Androhung von Kabeg-Chef Dieter Mandl, LKH-Direktor Herwig Wetzlinger und seine Stellvertreterin Claudia Scharm-Groicher fristlos zu entlassen. Zurzeit gilt bei Wetzlinger noch die Dienstfreistellung. Sein Rechtsanwalt Norbert Moser, ein profilierter Arbeitsrechtler, hat Zweifel, dass Mandl eine Entlassung aussprechen kann. Diesbezüglich sei das Kabeg-Gesetz "missglückt".
Abberufung. der Kabeg-Vorstand kann die Abberufung eines LKH-Direktors verfügen. Das Dienstverhältnis wird damit nicht aufgelöst. Dienstgeber der LKH-Direktoren ist das Land, nicht die Kabeg. Wetzlinger hat außerdem ein Rückkehrrecht zur Kabeg, wo er von 2000 bis 2002 Hauptabteilungsleiter für Informationstechnologie war. Ein pikantes Szenario: Mandl will Wetzlinger im LKH loswerden und bekommt ihn in die Kabeg. "Kein Problem, man muss Profi genug sein, damit umzugehen", sagt Mandl öffentlich. In einer Kabeg-Mitarbeiterversammlung meinte er hingegen, es gäbe kein Vertrauensverhältnis zu Wetzlinger. Eine weitere Zusammenarbeit sei für ihn daher nicht vorstellbar.
Mehrheit. Die politische Mehrheit im Land hat Mandl deutlich signalisiert, dass ihr für sein Vorgehen gegenüber Wetzlinger "die Suppe zu dünn" ist. SPÖ und ÖVP wollen daher am Donnerstag im Landtag die personelle Machtfülle des Kabeg-Chefs beschneiden und in der nächsten Kabeg-Aufsichtsratssitzung über Mandls Verbleib abstimmen. Seine nächsten Schritte werden zeigen, ob es ihm um die Sache geht oder er als politischer Erfüllungsgehilfe von Landeshauptmann Jörg Haider nach Kärnten gekommen ist, wie SPÖ und ÖVP vermuten.
Auftrag. SPÖ-Chef Reinhart Rohr sieht Mandls politischen Auftrag darin, im LKH-Bereich Platz für "Haider-Günstlinge zu schaffen." Die ÖVP hegt seit Langem die Vermutung, wie Landesparteisekretär Achill Rumpold sagt, dass Martin Strutz in das Spitalsmanagement gehievt werden soll. Das hat Strutz schon vielfach dementiert. Und als Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender sei er "fern davon, Anwalt Mandls zu sein." Er garantiere korrektes Vorgehen, hätten doch Aufsichtsratsmitglieder persönliche Haftungen. Strutz will daher auch von der Strategie nichts wissen, eine Abstimmung über Mandl durch den Auszug der BZÖ-Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat auf Dauer zu blockieren.
Amtszeit. Rohr hat keine lange Amtszeit als SPÖ-Chef gebraucht, um mit Haider kräftig aneinander zu geraten. Wenngleich es der Landeshauptmann im Spitalsstreit mit Zuckerbrot und Peitsche versuchte. Erst warb er bei einem Parteiengespräch am Mittwoch um die Fortsetzung des bisherigen gemeinsamen Weges in Sachen LKH. Als Rohr trotzdem Mandl als "nicht mehr tragbar" ablehnte, drohte Haider mit der totalen Konfrontation und finanzieller Aushungerung der SPÖ-Regierungsmitglieder. Schon am Tag der Angelobung der neuen SPÖ-Regierungsmannschaft versuchte Haider ein Machtspielchen. Er ließ die übliche konstituierende Regierungssitzung zur Neuverteilung der Referate nicht ansetzen. "Damit wäre die Demokratie in Kärnten außer Kraft gesetzt gewesen", war für Rohr klar. Weil sich das selbst Haider nicht leisten könnte, teilte Rohr die Nervosität seines Klubs nicht und wartete ab. Nach der Wahl der SPÖ-Regierungsmitglieder tauchte Haider dann doch auf und berief die Sitzung ein.
