Landesrechnungshof

Chef-Prüfer Günter Bauer fordert mehr Freiheiten

Vielfach politisch motivierte Prüfaufträge blockieren den Landesrechnungshof. Direktor Günter Bauer will 22 Aufträge streichen.

Kaufmanngasse 13 H, Klagenfurt. Hier arbeitet das Team des Landesrechnungshofes um dessen Direktor Günter Bauer
Kaufmanngasse 13 H, Klagenfurt. Hier arbeitet das Team des Landesrechnungshofes um dessen Direktor Günter Bauer © Helmuth Weichselbraun (2)
 

Vom Schlusslicht zum Spitzenreiter. Das ist das ehrgeizige Ziel von Günter Bauer für den Landesrechnungshof (LRH) Kärnten. Der 43-Jährige, er ist seit Jahresanfang LRH-Direktor, fordert mehr Eigenverantwortung für „seine“ Prüfer. Dafür brauche es aber einen Schlussstrich und einen Neustart.

Der LRH Kärnten hat den höchsten Anteil sogenannter Antragsprüfungen aller Bundesländer. Das sind Prüfungen, mit denen der LRH vom Landtag beauftragt worden ist. „Wir haben 100 Prozent Antragsprüfungen“, sagt Bauer. In Tirol sind es 10, in der Steiermark 0 Prozent. „Das heißt, der Kärntner Landesrechnungshof hat keinen Spielraum Initiativprüfungen durchzuführen.“

22 solcher Antragsprüfungen, darunter auch „eher politisch motivierte Aufträge“ sind in der Warteschleife. „Wir haben ein Programm von knapp vier Jahren vorgegeben, wenn wir es abarbeiten müssten“, sagt Bauer. Seine Forderung, die Aufträge zu stornieren, um den LRH „freizuspielen, damit er Prüfungen durchführen kann, wo ein größeres Gebarensvolumen angeschaut werden“ kann. Damit könnte der LRH nicht nur vergangenheitsorientierte Prüfungen durchführen, sondern zukunftsorientierte Empfehlungen abgegeben.

Unter den Teppich soll aber nichts gekehrt werden, sagt der studierte Jurist und Betriebswirt. Es ist möglich, dass einige der Themen bei anderen Überprüfungen an die Reihe kommen.

Für diesen ungewöhnlichen Schritt braucht es eine, möglichst breite, politische Mehrheit. „Mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach und den Grünen habe ich bereits gesprochen“, sagt Bauer. Sein bisheriges Fazit ist positiv. „Die Parteien haben erkannt, dass der Schulterschluss notwendig ist und wir in die Zukunft schauen müssen.“ Bauer schlägt sechs Prüfbereiche vor:

1. Evaluierung der Verwaltungsreform des Landes samt Personal (Anteil am Landesbudget 230 Millionen Euro)
2. Förderungsstrategie und Förderungssystem des Landes (389 Millionen Euro).
3. Beteiligungsmanagement des Landes, einschließlich Landesholding mit Zukunftsfonds (533,7 Millionen Euro)

4. Investitionsstrategie des Landes (Volumen unbekannt)
5. Organisation und Steuerung der Krankenanstalten (308 Millionen Euro)
6. Schulstandortkonzept, dort wo das Land Schulerhalter ist (63,1 Millionen Euro).

Wie aktiv Bauer sein Amt als LRH-Direktor sieht, zeigt ein anderer Punkt seines Arbeitsprogrammes. Wie sein Vorgänger Heinrich Reithofer fordert er ein Rederecht für den Landesrechnungschef im Landtag: „Zu unseren Berichten und zum Budget. Das ist ein Instrument der Unabhängigkeit“, sagt Bauer. Jetzt ist die Politik am Zug.

ANTONIA GÖSSINGER, JOCHEN HABICH

Kontrollausschuss: Berichte auf der langen Bank

Die Theorie ist klar: Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) darf erst veröffentlicht werden, wenn der Bericht im Kontrollausschuss beschlossen und an den Landtag weitergeleitet worden ist.

Die Praxis ist (noch) eine andere: Schon zwölf fertige Berichte warten darauf, dass sich der Kontrollausschuss mit ihnen beschäftigt und sie beschließt – oder nicht. Rekordhalter ist der „Bericht über die Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmen“. Den hat der LRH am 20. April 2011 (!) übermittelt. „Die Abarbeitung ist sehr zeitaufwendig, weil zu allen Materien Auskunftspersonen in den Ausschuss geladen werden. Etliche der nicht beschlossenen Berichte sind Altlasten, die in der Vorperiode nicht erledigt wurden“, sagt Isabella Theuermann (Team Kärnten), Vorsitzende des Kontrollausschusses.

Eine Beschleunig ist im Interesse von LRH-Chef Günter Bauer: „Ziel sollte es sein, so wie bei fast allen anderen Bundesländern, dass wir den Bericht vorlegen und der Bericht dann öffentlich ist.“ Bauer ist zuversichtlich, auch dieses Thema positiv erledigen zu können. „Ich habe von allen Parteien bis jetzt signalisiert bekommen, dass das stattfinden soll.“

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Danke für Ihr Verständnis.

Aristophanes
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--- na ja, wetten: gerade HIER wird beim Personal gespart ???

Oder wer kann genaueres schildern ?
Wenn schon Tirol und die Steiermsrk genannt werden, dann auch bitte dazuschreiben, wieviele Prüfer hier und da sind !

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polesnik
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Österreich: 1 Bundesland..........Gemeindenzusammenlagung.........TRANSPARENZ .......Abschaffung des AMTSGEHEIMNISSES........und wir hätten eine Funktion in der WELTBEVÖLKERUNG!!

.

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KlagendorferInfoDoofler
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"Die anderen sind schuld! " funktioniert nicht mehr!


Die Koaltion ist zum Handeln aufgefordert! Man hat zwei Jahre zum Arbeiten, dann beginnt ohnehin der nächste Wahlkampf!

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georgXV
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Du weißt doch ...

die Politiker ALLER Parteien scheuen Reformen und Veränderungen wie der Teufel das Weihwasser !!!
Einzig beim Erhöhen von Steuern und Gebühren sind sie sich komischerweise meistens einig !!!

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