SP-Reform: Mehr Macht für den Chef

Nach Wahlschlappe startet SPÖ Erneuerungsprozess. Peter Kaiser steht an der Spitze.

Am 1. Mai begeht die Kärntner Sozialdemokratie ihren höchsten Feiertag. Wirkliche Feierlaune wird beim traditionellen Aufmarsch in Völkermarkt schwer aufkommen.

Reform. Am Donnerstag gab die Parteispitze den "Startschuss" für einen tief greifenden Reformprozess, den sich die Partei nach der verheerenden Niederlage bei den Landtagswahlen verordnet hatte. Zuständig für die Neuausrichtung ist Landesrat Peter Kaiser, der als ideologischer Kopf der Partei gilt. Er hat dem Parteivorstand bereits eine "schonungslos offene und kritische Analyse" vorgelegt. "Es gibt deutliche mehr Schwächen auszubügeln als Stärken zu forcieren." Die Partei müsse in der politischen Auseinandersetzung ihr politisches Profil schärfen, kantiger werden.

Mehr Ehrenamt. Als Vorleistung dafür müsse der Parteiapparat gründlich umgebaut werden: Entscheidungsfindungen über den 56-köpfigen Parteivorstand seien zu behäbig: "Bis zu 70 Prozent meines Zeitbudgets gehen für interne Sitzungen auf", schildert Kaiser. Die Parteispitze müsse mehr Durchschlagskraft bekommen. Kaiser kündigt auch ein Abspecken an, wenn jemand mehrere bezahlte Parteifunktionen hat: "Die Ehrenamtlichkeit wird einen höheren Stellenwert bekommen." Die Nachwuchsarbeit sei zu professionalisieren: "Wir brauchen frischen Wind."

Rückendeckung. Rückendeckung bekommt Kaiser von Parteichef Reinhart Rohr. Die Reformpläne seien vom SPÖ-Vorstand einstimmig angenommen wurden. Bis zum Parteitag Mitte nächsten Jahres soll der Kurswechsel vollzogen sein.