"Bin bereit, Tourismusabgaben anzugehen"

ÖVP-Landesrat Josef Martinz, der mit dem Koalitionspakt zum Referate-Multi wurde, über seine Pläne und sein Team. Im Tourismus bleibt kein Stein auf dem anderen.

Foto © WeichselbraunJosef Martinz, nun Referate-Multi: Agrar, EU, Tourismus, Gemeinden, Personal, Landesholding

Bei den Bauern brennt der Hut wegen der Milchpreise - da ist die Milch-Koalition Martinz-Scheuch gleich akut gefordert.
JOSEF MARTINZ: Die Lage ist ernst, Preise stützen geht nicht. Wir haben unter meiner Führung schon bisher alle Anstrengungen für die Bauern unternommen und ein Milchpaket geschnürt: Fünf Millionen Euro zusätzlich Weideprämie, vier Millionen Förderungen für die Molkereien.

Haben Sie für die Bauern mit Ihren vielen Referaten noch Zeit?
MARTINZ: Vor drei Tagen haben wir bei der Agrarreferenten-Tagung in Vorarlberg eine Milchkuhprämie beschlossen. Landwirtschaft bleibt für mich ein wichtiger Bereich. Nun kommt die Verknüpfung zum Tourismus und zur Wirtschaft hinzu.

Sie sind jetzt auch noch für 132 Gemeinden zuständig, für 7000 Tourismusbetriebe, nebenbei für die Kärntner ÖVP; die vor EU- und AK-Wahlen steht. Wie sieht denn da Ihr Tagesablauf aus?
MARTINZ: Spannend, von acht bis 22 Uhr. Wir bauen gerade die Organisationsstruktur auf.

Die Stützen in ihrem Team?
MARTINZ: Die Sozialpartner, Walfried Wutscher und Franz Pacher mit dem Apparat, die starken Agrar-Abteilungsleiter Michael Eichhübl und Günther Ortner, Büroleiter Peter Hebein. Achill Rumpold wird hauptverantwortlich die Gemeinden betreuen und mich dabei auch im Regierungskollegium vertreten. Der Bürger soll entlastet werden.

Hat Sie das BZÖ mit Referaten zugedeckt, damit sie politisch nicht so beweglich sind?
MARTINZ: Mein Potenzial ist riesengroß. Ich bin Unternehmer und ich will und werde umsetzen.

Sie bekamen nicht das Finanzreferat aber große Wirtschaftsagenden. Wie sieht der Kassasturz aus?
MARTINZ: Finanzreferent Dobernig bringt im nächsten Landtag die Rechnungsabschlüsse ein. Es hat nur historischen Wert, heute davon zu reden, was 2006 war.

Sie müssen doch wissen, ob Sie volle oder leere Taschen haben. Sie könnten dagegen stimmen?
MARTINZ: Wir hatten diese Budgets nicht mitbeschlossen, das hat die SPÖ einträchtig gemacht. Der Rechnungsabschluss 2006 wird uns über die Krise nicht hinweghelfen. Es ist Teil des Paktes, dass er auf den Tisch kommt. Die Herausforderungen der Krise erfordern eine völlig andere Aufstellung der Finanzen und der Wirtschaftspolitik. Es kommen Zeiten auf uns zu, die wir nicht kennen. Die Arbeitslosigkeit könnte auf 15 oder 20 Prozent steigen. Finanzminister Pröll hat klargestellt: Der Staat muss jetzt mit Deficit Spending in der ausgeprägtesten Form reagieren. Wir müssen unsere Schutzschirme in Kärnten aufspannen und Geld in die Wirtschaft umleiten.

In einer ernsten Krise steckt das LKH Klagenfurt. Wie reagiert die Koalition dort auf die Vorgänge?
MARTINZ: Die Unruhe auf der Orthopädie verunsichert. Das Feuer im LKH lodert. Franz Sonnberger sollte die Spitäler wieder als Kabeg-Vorstand in die Hand nehmen und den LKH-Bau rasch durchziehen.

Die Freundschaftsklausel bindet BZÖ und ÖVP. Kann das auch eine Blockadeklausel sein?
MARTINZ: Es wird eine Lösungsklausel sein, wir werden alles gut abstimmen und rascher arbeiten.

Der Pakt gilt auch für die Landesholding, wo Sie Aufsichtsratsvorsitzender sind. Ihre Pläne?
MARTINZ: Die Zinserwartungen für den Zukunftsfonds sind gedämpft. Die jährlich erwarteten 35 Millionen sind jetzt nicht drin. Ich will die Zinsen in Blöcken widmen für Wirtschaftsbelebung, Arbeitsmarkt, Soziales, die kurzfristig wirksam werden. Auf die Krisenlage muss auch der KWF mit Impulsen reagieren. Die Klein- und Mittelbetriebe sind Zielobjekt Nummer eins.

Wie räumen Sie als neuer Tourismusreferent die Baustelle Kärnten Werbung auf?
MARTINZ: Wir brauchen mehr Außenwerbung mit Kärnten als Dachmarke nach dem Modell Südtirol. Da redet auch die Politik nichts mit, die Verschränkung mit den Regionen ist stärker. Die Ausschreibung des Geschäftsführers der Kärnten Werbung wird einer der ersten Schritte. Ich gehe die Entpolitisierung genauso an wie die Gehälterpyramide.

Das Belastungespaket bei den Tourismusabgaben bleibt?
MARTINZ: Nein, die Tourismusfinanzierung wird evaluiert. Im Koalitionspakt steht: Abgaben-Paket entschärfen, Tourismusabgaben zurücknehmen. Ich bin bereit, die Tourismusabgaben anzugehen und die Finanzierungsstrukturen zu überdenken. Wir werden auch die Tourismusförderung im KWF überarbeiten.

Auf die slowenische Volksgruppe haben sie im Pakt vergessen.
MARTINZ: Die Ortstafelfrage ist Aufgabe des Bundes. 2006 hat die SPÖ die Lösung verhindert. Da kriege ich heute noch eine Wut. Ich bin verhandlungsbereit und auch dafür, wenn es wieder eine Ortstafel-Lösung gibt, der das BZÖ so zustimmt, wie damals Landeshauptmann Jörg Haider.