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    Dörfler-Herausforderer bei Stimmabgaben zuversichtlich Im ersten Anlauf war Dörfler gewählt Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Kärnten-Wahl Nächster Artikel Dörfler-Herausforderer bei Stimmabgaben zuversichtlich Im ersten Anlauf war Dörfler gewählt
    Zuletzt aktualisiert: 31.03.2009 um 21:54 UhrKommentare

    Dörflers Regierungserklärung: "Wunderwuzzis sind wir keine"

    Landeshauptmann Gerhard Dörfler rief in der Regierungserklärung zum Zusammenrücken angesichts der wirtschaftlichen Krise auf. Anstelle großer Visionen versprach er den Kärntnern soziale Sicherheit.

    Jörg Haider, der Kärnten so lange geprägt hat, kam erst am Ende der gestrigen fünfstündigen Landtagssitzung zu Ehren. Sein Nachfolger Landeshauptmann Gerhard Dörfler ließ in der Erklärung zum Amtsantritt der neuen Regierung Haiders zehn Landeshauptmann-Jahre Revue passieren. "Da ist uns was gelungen, das Land wurde wesentlich verändert", bilanzierte Dörfler von den Sozialleistungen über den Zukunftsfonds bis zum Industriepark St. Veit.

    Zusammenrücken. Jetzt sei angesichts der wirtschaftlichen Krise keine Zeit zu verlieren. Es gelte "zusammen zu rücken, den Streit hintanzustellen, mit Optimismus und Vertrauen für Stabilität zu sorgen". Mit Visionen, wie sie Haider in seinen Regierungserklärungen 1999 und 2004 skizzierte, wartete Dörfler nicht auf. In seiner Dreiviertelstündigen Rede, die er weitgehend frei hielt, erläuterte er das orange-schwarze Regierungsprogramm. Arbeit schaffen und die Familien stärken sind die Hauptleitlinien. Die Infrastruktur soll modernisiert und das LKH neu ins Ziel gebracht werden. Der Tourismus soll das "Fitnesscenter Kärnten" vermarkten, die heimischen Lebensmittel sollen exportierfähig gemacht werden. Den jungen Menschen will man mit einem Tausender der Start erleichtern.

    "Sparpotenziale schürfen". "Manche Spaßletten werden wir uns nicht mehr leisten können", zitierte Dörfler Finanzlandesrat Harald Dobernig. Vielmehr müsse man "Sparpotenziale gnadenlos schürfen". Wo, sagte Dörfler ebenso wenig wie es das Regierungsprogramm aufzeigt. Und er baute übertriebenen Erwartungen, sollte es solche gegenüber der neuen Landesregierung geben, vor: "Wir können keine Wunderwuzzis sein". Aber man werde "die Sorgen ernst nehmen und soziale Sicherheit geben". Das rasche Zustandekommen der orange-schwarzen Koalition begrüßte Dörfler. Ausschließliche Ziel habe zu sein, "für das Land und die Menschen zu arbeiten und nicht die Parteien in den Vordergrund zu stellen". Bei der Landtagswahl am 1. März habe es "zwei Wahlsieger gegeben", aber es gäbe "keine Besiegten". Die Zusammenarbeit aller Parteien sei in den Vordergrund zu stellen.

    Strenges Kärnten. Die slowenische Volksgruppe kam wie im Regierungsprogramm auch in Dörflers Rede nicht vor, ebenso die ungelöste Frage zweisprachiger Ortstafeln. In der Asyl-Politik vertrat der Landeshauptmann die bekannte Position: "Kärnten wird auch in Zukunft streng sein". Darauf könne man sich verlassen. Denn Verlässlichkeit sei das Fundament der neuen Regierungskoalition. Dörflers Ziel, was am Ende der Legislaturperiode 2014 stehen soll, lautet: "Es ist ein Stück gutes Kärnten mehr geworden". Von der eigenen BZÖ-Fraktion und Koalitionspartner erntete er stehenden Applaus, wenn auch einen sehr kurzen. Die Abgeordneten von SPÖ und Grünen spendeten keinen Beifall.

    ANTONIA GÖSSINGER

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