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    Zuletzt aktualisiert: 28.03.2009 um 20:30 UhrKommentare

    Linker Flügel wird orange

    Koalition hat sich auf die Sitzordnung im Landtag geeinigt. Die Grünen verwehrten erfolgreich den "toten Winkel". Um die Größe der Ausschüsse wird noch gerungen.

    36 Sitze aufgeteilt auf vier Fraktionen, da fragt sich jetzt: Wer sitzt wo im neuen Landtag, der sich am Dienstag konstituiert. Das BZÖ hat nach dem Wahlsieg vom 1. März mit 17 Sesseln den größten Platzbedarf, die SPÖ ist auf elf Mandate geschrumpft, die ÖVP auf sechs gewachsen, die Grünen sind bei ihren zwei Sitzen geblieben. Und sie können in den nächsten fünf Jahren dieser Legislaturperiode dort sitzen, wie sie auch zuletzt waren: Links außen - in der hintersten Reihe (von den Zuschauertribünen betrachtet). Den linken Flügel bilden diesmal die BZÖ-Abgeordneten. In der Mitte (bisher links) finden die ÖVP-ler Platz, den rechten Flügel bilden wieder die SPÖ-ler.

    Strategischer grüner Einspruch. Die Koalitionspartner BZÖ und ÖVP haben sich auf diese Sitzordnung geeinigt, berichtet Landtagsamtsdirektor Robert Weiß. Grünen-Chef Rolf Holub hat vorab allerdings schriftlich heftig protestiert. Denn den Grünen war der Platz ganz rechts außen zugedacht. Nicht aus ideologischen, sondern aus strategischen Grünen hat Holub Einspruch erhoben. Rechts außen bedeutet den Platz unter den Zuschauertribünen, man ist also von oben nicht sichtbar. Da hat es die SPÖ in diesem Flügel, den sie zu Zeiten ihrer Mehrheit sogar selbst ausgesucht hatte, besser. Als größere Fraktion ist man trotz toten Winkels zumindest mit dem Großteil der Abgeordneten sichtbar.

    Ausschüsse. Die eigentliche Gesetzes-Arbeit der Landtagsabgeordneten findet neben den monatlich statt findenden Sitzungen in den Ausschüssen statt. Neun sind es derzeit von Recht- und Verfassung über Budget, Gemeinden, Kontrolle bis Landwirtschaft. Zehn sollen es in der neuen Legislaturperiode sein, ist zu hören. Der zehnte soll eine neue Variante darstellen, mit 17 Mitgliedern.

    Verhandelt wird noch. Bisher zählt jeder Ausschuss sieben Abgeordnete, zusammengesetzt nach dem Wahlergebnis mit drei BZÖ, drei SPÖ, einer ÖVP. Ob es ab sofort fünf oder sieben Mitglieder sein sollen, immer mit BZÖ-Mehrheit, wird noch zwischen den Koalitionspartnern BZÖ und ÖVP verhandelt. Wobei der zehnte Ausschuss 17 Mitglieder haben soll. Denn nur in dieser Variante wäre gewährleistet, dass das BZÖ nicht die Mehrheit hat. Die Orangen sollen dennoch zu gestimmt haben. Per Geschäftsordnung könnte jede Landtagsmaterie in diesen Ausschuss transferiert und mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen werden. Theoretisch. Denn in den ÖVP-Reihen geht man davon aus, dass das nie notwendig wird.

    ANDREA BERGMANN

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