Grüne kritisieren "Inseratflut" der Regierungsparteien

BZÖ, ÖVP und SPÖ schalteten seit Dezember 2008 Anzeigen um rund 1,94 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Landessprecher Holub forderte "Stopp der Inseratflut, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird".

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Harte Kritik haben die Grünen an der "Inseratflut" der Kärntner Regierungsparteien geübt. So gab das BZÖ laut Landessprecher Rolf Holub seit Dezember 2008 1.212.486 Euro für Eigenwerbung in Printmedien aus, die allerdings aus Referatmitteln der Landesregierung bezahlt wurden. An zweiter Stelle rangiert die ÖVP mit 434.128 Euro, gefolgt von der SPÖ mit 294.550 Euro. Holub forderte am Dienstag unter anderem "einen Stopp der Inseratflut, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird".

Eigenwerbung. Beim Spitzenreiter BZÖ ist die Unterscheidung, ob es sich um eine Einschaltung der Partei oder der Landesregierung handelt, fast nicht mehr möglich. Der Slogan "Garantiert" samt den Landesfarben, der bei der ersten Plakatserie der Orangen zum Einsatz kam, hat nahtlos den Weg in die Inserate der BZÖ-Regierungsmitglieder gefunden. Aus Parteimitteln wurden für Eigenwerbung lediglich 314.500 Euro aufgebracht.

Regierungsinserate. Es würden generell mehr Regierungsinserate als Parteiinserate geschalten, kritisierte auch Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak: "Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich bei Inseraten im Vergleich zum Parteigeld den doppelten Betrag an öffentlichen Mitteln gegönnt". Demnach habe die ÖVP 192.792 Euro für Werbung aus der Parteikasse bezahlt, die SPÖ 148.446 Euro.

Generelle Wahlkampfkostenbeschränkung. Die Grünen forderten deshalb, dass sechs Wochen vor der Wahl keine Regierungsinserate geschaltet werden dürfen. Außerdem solle der Rechnungshof überprüfen, wie viel die Parteien für Werbung ausgeben, weiters plädierten die Grünen für eine generelle Wahlkampfkostenbeschränkung.