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    Dörfler-Herausforderer bei Stimmabgaben zuversichtlich Im ersten Anlauf war Dörfler gewählt Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Kärnten-Wahl Nächster Artikel Dörfler-Herausforderer bei Stimmabgaben zuversichtlich Im ersten Anlauf war Dörfler gewählt
    Zuletzt aktualisiert: 03.02.2009 um 19:10 UhrKommentare

    Eklat ließ Regierungssitzung platzen

    Konflikt zwischen Landeshauptmann Dörfler und Landesamtsdirektor Sladko bewirkte zuerst den Auszug von Sladko - und dann den von SPÖ und ÖVP. Jetzt wirft man sich Wahlkampf getöse vor.

    Der Kärntner Landeshauptmann löste durch Verbalattacken den Eklat aus

    Foto © APADer Kärntner Landeshauptmann löste durch Verbalattacken den Eklat aus

    Wahlkampf stört Regierungsarbeit. So sehr, dass nicht einmal einfache Förderakte beschlossen werden. Der Beweis wurde am Dienstag erbracht. Da bewirkten verbale Schlagabtäusche ein vorzeitiges Ende der Regierungssitzung, weil SPÖ und ÖVP ausgezogen sind. Höhepunkt der Eskalation war das Faktum, dass Landesamtsdirektor Reinhard Sladko nach Verbalattacken von Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus Protest aufgestanden ist und die Sitzung verlassen hat. Das hat es in Kärnten noch nie gegeben.

    Formale Differenzen. Anlass für den Wirbel waren formale Differenzen: Es ging um die Frage, ob ein Akt von Landesrat Josef Martinz (ÖVP) zur weiteren Landesförderung der Kärntner Molkereien rechtmäßig auf die Tagesordnung der Regierungssitzung kommen darf. Betroffen wäre auch Finanzreferent Harald Dobernig (BZÖ), der aber nicht auf dem Akt stand. Dörfler hielt diesen für nicht ordnungsgemäß. Woraufhin SPÖ-Landeshauptmannvize Reinhart Rohr protestierte, weil bei der letzten Sitzung ähnliche Akte sehr wohl behandelt worden seien. Das soll der Anlass für Dörfler gewesen sein, bei Sladko zu hinterfragen, ob er denn auf beschlussfähige Akte achte. "Das Misstrauen habe ich ihm nicht ausgesprochen", kalmierte Dörfler später. "Wir haben uns gleich in einer Sitzungsunterbrechung ausgesprochen. Sladko hat sich entschuldigt. Er habe wegen seiner Grippe überreagiert", so Dörfler. SPÖ und ÖVP wirft er "Arbeitsniederlegung" vor. Denn sie hätten eine Fortsetzung der Sitzung vereitelt. "Die Sache ist erledigt, wir haben uns ausgesprochen", meinte dann auch Sladko auf Anfrage der Kleinen Zeitung.

    Provokationen. Martinz wie Rohr bewerteten die Causa weniger sanft, verwiesen auf verbale Untergriffe und Provokationen. Ihren Auszug begründeten sie damit, dass Dörfler als Regierungschef "bei der Sitzungs-Leitung überfordert ist". Er soll die Geschäftsordnung lernen, fordert Rohr. Arbeitsverweigerung betreibe man nicht. Zur Fortsetzung der Sitzung sei man bereit, wenn korrekte Regierungsakte eingebracht werden.

    Fortsetzung am Dienstag. Dörfler will bereits am Dienstag die Sitzung fortsetzen. Das Kuriose: Am Dienstag hätte die Sitzung ohnehin stattgefunden, sie wurde jedoch wegen der Semesterferien auf diese Woche vorverlegt. Zur Beschlussfassung sollen dann die Gelder für den Carinthischen Sommer, der Rückbau des Fußball-Stadions oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers kommen. Fraglich ist, was mit der Investitionsförderung für die Molkereien wird. Denn für Dörfler ist klar, dass die Millionen-Unterstützung des Landes bereits in der letzten Regierungssitzung fixiert wurde. Vom Gesamtbetrag von 11,8 Millionen Euro sind 40 Prozent förderbar. Laut Martinz müssten noch 2,3 Millionen Euro aus dem Finanzressort fixiert werden. Klarheit, was zu tun ist, wenn ein Akt mehrere Regierungsressorts betrifft, soll nun ein Gutachten bringen, das die SPÖ eingefordert hat.

    ANDREA BERGMANN

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