Arigona, Parks und Porto im Kärntner Wahlkampf

BZÖ hält an Asyl als Wahlkampfthema fest. Schwarzes Murren über Klubobmann Tauschitz. In Villach erregen Briefe für Manzenreiter Anstoß.

Das BZÖ setzt im Wahlkampf auf das Thema Ausländerkriminalität und hält am umstrittenen Saualm-Heim für mutmaßlich straffällige Asylwerber fest. Obwohl das ehemalige Jugendheim seit Wochen praktisch leer steht, spricht Landeshauptmann Gerhard Dörfler von einem "erfolgreichen Projekt".

Straftaten. Er erläuterte am Montag, dass es in Kärnten seit Mai 2008 insgesamt 134 registrierte Straftaten von Asylwerbern gegeben habe – vom kleinen Ladendiebstahl bis hin zum schweren Gewaltdelikt. Ähnlich argumentiert BZÖ-Landesparteiobmann Uwe Scheuch: "Wir werden nicht müde werden, straffällige Asylwerber zurückzuschicken", kündigt er an. Das hatte schon Jörg Haider praktiziert – bis Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Machtwort sprach und die Busse zurückschickte.

"Schwierige Zeiten". Rund 22 Millionen Euro jährlich müssten Unternehmer an die Wirtschaftskammer abliefern, rechnet Scheuch vor. Seine Idee zur Ankurbelung der Konjunktur: Angesichts der "wirtschaftlich schwierigen Zeiten" solle die Kammer ein Jahr lang auf die Umlage verzichten. "Das ist unmöglich", erwidert Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher. "Wir haben das Budget im Herbst beschlossen und brauchen das Geld, um unsere Leistungen sicherzustellen."

Park-Umbenennung. Mit der Umbenennung der Lippitzbachbrücke in Jörg-Haider-Brücke wollen es BZÖ und der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher (ÖVP) nicht bewenden lassen. Scheucher wird Dienstag im Stadtsenat die Umbenennung des Parkes vor dem Landhaus in Jörg-Haider-Park thematisieren. BZÖ-Bürgermeisterkandidat Christian Scheider träumt sogar davon, dass der Europapark den Namen seines verunfallten Parteifreundes tragen könnte. Nun bringt sich SPÖ-Kandidatin Maria-Luise Mathiaschitz in die Debatte ein. Sie fordert, dass auch der kurz vor Haider verstorbene Altlandeshauptmann Leopold Wagner (SPÖ) einen Park oder eine Straße bekommt. Das Thema sollte gemeinsam mit Historikern besprochen werden, so Mathiaschitz.