Die Bundes-ÖVP gerät in Sachen Rauchverbot zunehmend unter Druck. Immer mehr ÖVP-Länderorganisationen sprechen sich nun entweder für ein generelles Rauchverbot oder für eine baldige Volksabstimmung aus.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag seine Einstellung zum Rauchverbot in der Gastronomie bestärkt: "Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube, schließlich habe ich mich vor Jahren als einer der Ersten in der ÖVP für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingesetzt." Die Koalitionsverträge und Kompromisse gelte es aber zu respektieren.

"Ich war und bin immer dafür den Menschen reinen Wein einzuschenken. Dieses generelle Rauchverbot wird kommen - früher oder später", zeigte sich der steirische ÖVP-Chef überzeugt. Er persönlich hoffe auf ein Umdenken innerhalb der FPÖ. Er verwies auf Verteidigungsminister Mario Kunasek, der beim Neujahrsgespräch im ORF Steiermark anklingen ließ, dass ein Volksentscheid beim Rauchverbot zu akzeptieren sei. "Ich zähle da auf sein Wort", sagte Schützenhöfer zur APA.

Zum Thema Volksbefragung oder -abstimmung meinte er: "Politiker wurden gewählt, um zu entscheiden." Er habe "Don't smoke" nicht unterschrieben, aber auch sonst keine Volksbegehren, außer selbst initiierte.

Burgenlands Landeshauptmann wird Volksbegehren unterschreiben

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für das Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Er werde das "Don't smoke"-Volksbegehren unterzeichnen, da er der Meinung sei, "dass wir europäische Standards auch beim Rauchverbot einführen sollten", erklärte Niessl. Sollte der Nichtraucherschutz nicht kommen, werde Österreich Schlusslicht in Europa sein.

Das Rauchverbot müsse schon aufgrund der großen Anzahl an Unterschriften für das Volksbegehren umgesetzt werden. Sollte sich die Bundesregierung jedoch nicht einigen können, sei er für "jedes demokratische Mittel". Das Thema würde sich für eine Volksbefragung eignen. Eine solche sei seiner Ansicht nach bei einem eindeutigen Votum ebenfalls bindend, da keine Regierung gegen die Mehrheit entscheiden würde.

ÖVP Niederösterreich will Bürger mitentscheiden lassen

Auch in Niederösterreich werde das Rauchverbot in der Gastronomie  intensiv diskutiert, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Freitag zur APA. Angesprochen auf den Ansturm der Unterstützer für die Einleitung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens meinte er, es sei "richtig", dass der Bürger mitentscheide.

"Klar ist, dass sich die Politik nicht über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg setzen darf, sondern diesen umzusetzen hat", erklärte der Parteimanager. Trotzdem stehe die niederösterreichische Volkspartei hinter dem Kompromiss des Koalitionsübereinkommens auf Bundesebene. "Aber der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner dort die Situation neu bewerten sollte - das würden wir in Niederösterreich jedenfalls begrüßen".

Oberösterreich sieht "Preis" für Regierung

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt sich pragmatischer. Er sieht sich angesichts des Zulaufs zum Volksbegehren "Don't smoke" zwar in seiner persönlichen Einstellung bestätigt. "Ich hatte von vornherein keine große Freude" mit dem Kippen des ab Mai geltenden Gesetzes für ein Rauchverbot in der Gastronomie, sagte er am Freitag. Doch dies sei der "Preis" für das Zustandekommen der Regierungskoalition gewesen.

Auch wenn er eine andere Meinung zum Thema blauen Dunst vertrete, spricht er dennoch nicht von einem "Fehler", dass die Forderung der FPÖ auf Verzicht eines Rauchverbots in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Ohne diesen Punkt hätte es keine Regierung mit den Freiheitlichen gegeben, stellte der Landeshauptmann nochmals klar. Für Koalitionen müssten Kompromisse eingegangen werden. Grundsätzlich sieht Stelzer nach "dem starken Bürgervotum" den Ball aber eher bei der FPÖ, da das Kippen des Verbots ihr Anliegen sei. Das mögliche Abhalten einer bindenden Volksabstimmung sei Thema der Bundesregierung.

Kärntner Politiker durchwegs für Volksabstimmung

Kärntens Landespolitiker unterstützen durch die Bank eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Das ergab ein Rundruf der APA am Freitag. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat das Volksbegehren bereits unterschrieben, ebenso Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub. Die Kärntner Vertreter der Regierungsparteien Gernot Darmann (FPÖ) und Christian Benger (ÖVP) haben nicht unterzeichnet.

Läge die Entscheidung bei ihm, würde er so bald wie möglich eine Volksabstimmung machen, ließ der "überzeugte Nichtraucher" Benger eine Sprecherin ausrichten. Das Thema werde aber so emotional diskutiert, dass Argumente nicht mehr zählen würden und eine Entscheidung hermüsse. Darmann hatte bereits am Mittwoch in einer Aussendung eine Volksabstimmung so rasch wie möglich gefordert - mit Verweis auf den großen Zulauf zum Volksbegehren.

Auch Tirol will "restriktiven Nichtraucherschutz"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann einer Aufhebung des Rauchverbots nicht sehr viel abgewinnen. Er bekräftigte am Freitag, dass er für einen "restriktiven Nichtraucherschutz" stehe. "Von daher hätte ich erwartet, dass die bereits beschlossenen Verschärfungen umgesetzt werden", sagte Platter. Trotzdem sei ihm klar, dass es bei Regierungsverhandlungen Kompromisse geben müsse.

"Scheinbar war der FPÖ die Raucherregelung bei den Verhandlungen ein zentrales Anliegen", meinte der Tiroler Landeschef.

Salzburg gibt sich gelassen

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich am Freitag im Gespräch mit der APA zuversichtlich gezeigt, dass das Rauchverbot "ohnedies früher oder später" kommt.

Für Haslauer ist eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung zum Rauchverbot derzeit kein Thema. "Jetzt läuft einmal das Volksbegehren. Das Ergebnis ist abzuwarten", erklärte der ÖVP-Landesparteichef. Er sei überzeugt davon, dass die Regierung danach die richtigen Schritte setzen werde.