Kärnten

Das Land verleibt sich seine Immobilien ein

Land Kärnten plant, Landesimmobiliengesellschaft (LIG) aufzulösen und seine Liegenschaften selbst zu verwalten. LIG-Geschäftsführer-Posten sollten dennoch ausgeschrieben werden.

Die LIG-Zentrale in Klagenfurt © elisabeth peutz
 

Rund 16 Jahre nach ihrer Gründung könnte die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) Geschichte sein: In der Ära Haider/Pfeifenberger 2001 mit dem Ziel gegründet, die Liegenschaften des Landes besser zu managen, wurde das Sammelsurium an ausgegliederten Landesfirmen auch zur Spielwiese für Anwälte, Berater und Nahestehende.

Vier Millionen Euro Gewinn

War die LIG über Jahre eine steuerschonende, weil vorsteuerabzugsberechtigte Konstruktion, zeigen sich nun sogar die steuerrechtlichen Nachteile: 2015 erzielte die LIG mit 25 Mitarbeitern bei einem Umsatz von knapp 27 Millionen Euro ein EGT von 3,92 Millionen und zahlte dafür 970.000 Euro Körperschaftssteuer. „Das Land müsste diese nicht zahlen“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer. Das allein sei aber nicht der Grund, warum der Rechnungshof die Zusammenführung der LIG mit dem Land empfehle: „Es geht auch um die Komplexität der Aufgabenverteilung, die zu reduzieren ist“, sagt Bauer. Appelle, die bei Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) nicht ungehört bleiben.

„Die Eingliederung der LIG ist schon seit Längerem im Fokus, nun wollen wir dies der Umsetzung zuführen“, erklärt ihr Büroleiter Stefan Primosch, der auch stellvertretender Vorsitzender des LIG-Aufsichtsrates ist. Die „Heta- Blockade“ des Landes sei zu Ende, „noch heuer fallen die Entscheidungen“. Vorausgesetzt, das Finanzministerium gibt grünes Licht, dass diese Zusammenführung ohne unerwartete Kosten erfolgen kann. Die Positionen der geschassten LIG-Chefs Rene Oberleitner und Johann Polzer müssten aber, so Primosch, trotz geplanter Neuordnung ausgeschrieben werden: „Wir sind dazu gesetzlich verpflichtet.“ Die Neuordnung der Landesimmobilien erfolge unabhängig davon, dass man sich von den Geschäftsführern getrennt habe.

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