Kabeg-"Putsch" als totale Pleite

Außer (hohen) Spesen nichts gewesen: Wie von Experten erwartet, hat der Verfassungsgerichtshof das vor zwei Jahren von FPK und ÖVP beschlossene Kabeg-Gesetz, das als "Putschgesetz" zweifelhafte Ehre erlangte, in wesentlichen Teilen aufgehoben.

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FPK-Klubobmann Kurt Scheuch und sein ÖVP-Kollege Stephan Tauschitz hatten das "Putschgesetz" im stillen Kämmerlein quasi handstricken lassen, mit der vordringlichen Intention, Gesundheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) zu entmachten. Als Hebel dafür diente die letztverantwortliche Kabeg-Expertenkommission. Sie war jedoch nie, wie behauptet, eigenständiges Organ, sondern vor allem Vollstrecker der Vorgaben von Scheuch und Tauschitz. Der VfGH erkannte sie als verfassungswidrig, weil sie einer Zweidrittelmehrheit im Landtag bedurft hätte.

Der Vierparteienkonsens über die Außerstreitstellung des Gesundheitswesens in Kärnten, der in der kürzlichen Novellierung des Kabeg-Gesetzes gipfelte, war offenbar auch ein Versuch, der rechtlichen Blamage zu entgehen. Allein, der VfGH kam der ventilierten Rücknahme der von SPÖ und Grünen eingebrachten Beschwerde zuvor.

Das neue Kabeg-Gesetz ist ein Sieg vor allem für Peter Kaiser, der froh ist, den Konsensweg beschritten zu haben. "Natürlich hätte ich auf den VfGH warten können. Aber dann hätten FPK und ÖVP ein Jahr Zeit gehabt, das Gesetz zu sanieren."

Zufällig wurde gerade gestern in der Regierung der neue Kabeg-Aufsichtsrat beschlossen - mit einem bemerkenswerten Signal von ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer. Um "Entscheidungs- und Kontrollebene zu trennen" wurde Stephan Tauschitz durch Universitätsprofessor Gottfried Haber ersetzt. Die SPÖ unterstreicht mit Ferdinand Vouk (Gemeindebund) die Bedeutung der Kommunen, für externe Expertise sorgt Michaela Moritz.