Sondersitzung des Landtags

Am Dienstagabend ging eine Sondersitzung des Kärntner Landtags über die Bühne. Thema war die Kärntner Gesundheitscharta, die eine Novellierung des umstrittenen Kabeg-Gesetzes zur Folge haben wird.

Foto © WeichselbraunKärntner Landtag

Die überraschende Einigung aller vier Landtagsparteien auf eine Kärntner Gesundheitscharta, die eine Novellierung des umstrittenen Kabeg-Gesetzes zur Folge haben wird, war am Mittwoch das Thema in Fachkreisen. "Wir haben eine Flut von Rückmeldungen bekommen, durchwegs positiv", war von Gesundheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) zu erfahren, der eineinhalb Jahre für die Rücknahme wesentlicher Punkte des Gesetzes gekämpft hat und einen respektablen politischen Sieg verbuchen konnte.

Als Sieger darf sich aber auch die FPK fühlen, die durch die Aufgabe ihrer Blockade diesen wichtigen Kompromiss erst möglich gemacht hat. Finanzreferent Landesrat Dobernig hat Gefallen an einer "streitfreien Politik" gefunden und sieht den Gesundheitspakt erst als Anfang. "Das bisher praktizierte Einschlagen der Köpfe und gegenseitige Anpatzen der Parteien muss ein Ende haben", appelliert er an die Mitbewerber. Er wünscht sich Reformpartnerschaften, auch etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen oder bei der sozialen Sicherheit". Das Kärntner Gesundheitsmodell legt Dobernig auch dem Bund ans Herz. "Unser Schulterschluss sollte auch Vorbild für die Bundespolitik sein", regt er an, die Gesundheitspolitik auch bundespolitisch außer Streit zu stellen.

Peter Kaiser will an seinem sachpolitischen Weg weiterhin festhalten.