Politik ist vom Kabeg-Streit geheilt

Die Landtagsparteien stellten mit "Kärntner Gesundheitscharta" das Gesundheits- und Spitalswesen außer Streit. Kabeg-Gesetz wird geändert, Macht wandert zum Gesundheitsreferenten zurück.

Foto © LPDGesundheit eint die Politik: Peter Kaiser (l.), Harald Dobernig

Es war eine ORF-"Streitkultur" Anfang Februar, die den Weg zu einem Ende der Unkultur des Streitens im Gesundheitswesen eröffnen sollte. "Mir wurde signalisiert, dass man bereit zu Gesprächen wäre", so Gesundheitsreferent Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ), als er am Dienstag Seite an Seite mit Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig (FPK) das Ergebnis wochenlanger Geheimverhandlungen präsentierte: Die "Kärntner Gesundheitscharta", unterschrieben nicht nur von den drei Regierungsparteien, sondern auch von den Grünen.

Dieser Pakt soll den fast zweijährigen Zwist speziell im Spitalswesen beenden, der sich im Sog des von der Koalition FPK/ÖVP durchgepeitschten Kabeg-Gesetzes aufgebaut hat. SPÖ und Grüne sprachen von einem "Putschgesetz" und brachten eine Verfassungsbeschwerde ein, der Experten große Chancen auf einen Erfolg einräumten. Diese dürfte sich jetzt erübrigt haben.

Politik wieder ans Ruder

In einem Sonderlandtag am 5. Juli sollen das Kabeg-Gesetz geändert und dabei zwei wesentliche Forderungen von SPÖ und Grünen erfüllt werden. Im Zentrum: die Rückübertragung der Verantwortung an die Politik.

Vor eineinhalb Jahren hatten FPK und ÖVP als angeblichen Akt der Entpolitisierung die Aufsicht über den Gesundheitskonzern Kabeg einer Expertenkommission übertragen, die sich jedoch nie vom Gängelband der Politik lösen konnte. Jetzt nimmt die Politik das Steuer wieder selbst in die Hand und tauscht mit der Expertenkommission die Rollen, die nun ihrerseits zum "Beratungsorgan" mutiert, wie es bis zum mutmaßlichen Inkrafttreten des neuen Gesetzes im September noch der Kabeg-Aufsichtsrat ist. Jener wird künftig 15 Mitglieder umfassen, wobei aus der Regierung nur noch die drei unmittelbar tangierten Referenten (Gesundheit, Finanzen, Soziales) vertreten sind. Sieben Mitglieder werden von den Regierungsparteien bzw. den Grünen nominiert, dazu kommen fünf Arbeitnehmervertreter. Der Vorsitz soll bei Kurt Scheuch (FPK) bleiben, sein Stellvertreter Stephan Tauschitz (ÖVP).

Zweiter wesentlicher Punkt: Die LKH werden künftig wieder kollegial geführt werden. An der Konzernstruktur der Kabeg und am Durchgriffsrecht wird aber nicht gerüttelt.

Die "Gesundheitscharta" beinhaltet auch eine Erneuerung der Standortgarantie, allerdings unter Maßgabe einer noch ausgefeilteren Abstimmung der Leistungen. "Speziell bei Spitälern, die räumlich nahe sind, sehen wir uns das sehr genau an", kündigte Harald Dobernig an.

Erfolg für Kaiser

Auch wenn FPK-Mann Dobernig von einem "Sieg der Vernunft, nicht von einem Sieg des einen oder anderen" spricht - dieser Pakt kommt als politischer Erfolg des Gesundheitsreferenten drüber. Peter Kaiser übernimmt wieder den Gesundheitsfonds und die alle Player steuernde Gesundheitsplattform, womit er auf die zentrale Position im Gesundheits- und Spitalswesen zurückkehren wird. Und er kann sich nicht nur auf die Fahnen heften, dass wesentlichen Forderungen aus seinem im Vorjahr vorgestellten Zehn-Punkte-Programm erfüllt werden, sondern auch noch auf die Erfüllung von Personalwünschen verweisen: 20 Ärzte und 50 PflegerInnen für die LKH sind ausverhandelt.