Spitalskosten: Gutes Zeugnis für Kärnten

Eine brandaktuelle Untersuchung belegt den Effekt der vormaligen, durch das Kabeg-Gesetz im Jahr 2010 auf Eis gelegten, Leistungsplanung. Doch der Schuldendienst engt Spielräume ein.

Foto © KLZ/TraussnigSpitalsreferent Peter Kaiser: "Ohne großen Wind viel gespart"

Die Budgets der LKH krachen wie die Kaisersemmeln und extremer Spardruck belastet Ärzte und Pflegepersonal gleichermaßen. Dabei hat sich Kärnten im Bundesländer-Vergleich bei der Entwicklung der Endkosten seiner Spitäler geradezu als Musterschüler hervorgetan. "Der Konsolidierungsbedarf wurde in hohem Maße bereits erreicht", freut sich Spitalsreferent Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) unter Berufung auf den dieser Tage von der Bundesgesundheitskommission beschlossenen Bericht der Arbeitsgruppe "Finanzierung Gesundheit".

Der weist Kärnten für den Zeitraum von 1997 bis 2009 eine Kostensteigerung von 52,3 % aus, in absoluten Zahlen von 456,4 auf 694,9 Millionen Euro. Nur Wien war mit 44,7 % beim Sparen noch effizienter. Negative Spitzenreiter sind Niederösterreich (93,2 %) und Oberösterreich (86,3 %). Wie die Sparbemühungen Kärntens einzuordnen sind, zeigt ein Blick auf die von der Größe vergleichbaren Bundesländer Salzburg (73,8 %) und Tirol (63,7 %).

Diese Kostenbremse ist für Kaiser ein unmittelbarer Effekt der vor über zehn Jahren unter Leitung von Primarius Manfred Freimüller gestarteten und über mehrere Jahre laufenden Leistungsangebotsplanung. "Und dieser Erfolg wurde ohne großen Wind erzielt", bringt er einen Seitenhieb auf das von der Koalition 2010 durchgepeitschte Kabeg-Gesetz an, das bislang vor allem für Wirbel gesorgt hat.

Weitere Sparfaktoren

Weitere wesentliche Sparfaktoren: die eklatante Senkung der Krankenhaushäufigkeit unter den Bundes-Schnitt bzw. der Vollausbau der Akutgeriatrie.

Noch nicht einmal ansatzweise erledigt sind die Hausaufgaben hingegen im extramuralen Bereich (alle ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen außerhalb von Spitälern und -ambulanzen bis hin zu Rehabilitation). Dieses Problemfeld könnte im Zuge der Gesundheitsreform gelöst werden, in einem gemeinsamen Akt zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Gleichzeitig, so Kaiser, müssten aber auch auf Landesebene die Kompetenzen neu geregelt werden, zurück zum Gesundheits- und Spitalsreferenten, der durch das Kabeg-Gesetz nahezu völlig entmachtet wurde. Bei der Kabeg liegt nun auch die Leistungsplanung, die Freimüller-Kommission wurde gestoppt und damit die Weiterentwicklung des bis 2016 einstimmig beschlossenen "Regionalen Strukturplan Gesundheit" zum Erliegen gebracht.

Warum die Kärntner LKH trotz unbestrittener Sparerfolge finanziell so eingeengt sind? Spitalsreferent Peter Kaiser: "Beim Nettogebarungsabgang für die LKH steigt der Anteil für den Schuldendienst immer mehr an, dieses Geld fehlt für laufende Ausgaben und Investitionen. Aus diesem Dilemma kommen wir nur heraus, wenn die Deckelung des Nettogebarungsabgangs aufgehoben wird."