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    Zuletzt aktualisiert: 14.03.2011 um 18:29 Uhr

    So will Kaiser Ruhe in Spitäler bringen

    "Zehn Gebote zur Rettung des Kärntner Gesundheitswesens" sind die Antwort von Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) auf Parteieinfluss und Chaos in der Kabeg.

    Quelle © Filmvorschau | Foto: Kleine Zeitung DIGITAL Kaiser: "Rettung des Kärntner Gesundheitswesens"

    Durch das im Herbst von der Koalition durchgepeitschte Kabeg-Gesetz wurde der Gesundheitsreferent zum Aufsichtskommissär des Landes in der Kabeg-Expertenkommission zusammengestutzt. Der formale Einfluss von Peter Kaiser tendiert daher gegen null, er will aber dennoch alle Hebel in Bewegung setzen, um Kabeg und Gesundheitswesen aus dem Morast herauszuführen, in den sie binnen Kurzem unter den neuen Herrschaftsverhältnissen geführt wurden. Als minimale Reaktion auf seine "Zehn Gebote zur Rettung des Kärntner Gesundheitswesens" hofft er, dass die Koalition wenigstens zu einer ernsthaften Diskussion darüber bereit ist.

    1. Die Gesundheit muss vor allem anderen Vorrang haben.

    Vom Gesundheitswesen lebten 30.000 Menschen unmittelbar, mit Familien seien es 50.000. Daher, so Peter Kaiser, müsse die Gesundheitsversorgung der Kärntner Priorität haben und Projekte wie Kletterhallen oder ein neuer Turm auf dem Pyramidenkogel müssten dahinter gereiht werden.

    2. Rücknahme des Gesundheits- Verschlechterungsgesetzes.

    Die Kabeg müsse, wie der Bevölkerung versprochen, tatsächlich entpolitisiert werden, momentan werde sie stattdessen als FPKabeg wahrgenommen. Es müsse Schluss mit den Allüren von Kabeg-Aufsichtsratschef Kurt Scheuch, VP-Gesundheitssprecher Stephan Tauschitz und ihrer Erfüllungsgehilfin, Kabeg-Vorstand Ines Manegold sein.

    Beim VfGH ist eine Beschwerde von SPÖ und Grünen gegen das Kabeg-Gesetz anhängig. Jenes stellt u. a. die fünf Häuser völlig kalt und stattet die Kabeg-Chefin nahezu mit Allmacht aus. Diese Schieflage wird noch dadurch verstärkt, dass die Kabeg-Expertenkommission, formell das wichtigste Entscheidungsgremium, politisch motiviert agiert und seinen Pflichten nicht entsprechend nachkommt.

    3. Zurück zur kollegialen Führung in den fünf LKH.

    Es darf kein Diktat der Ökonomie über Medizin und Pflege geben, im Sinn sowohl von Patienten wie auch den tausenden Mitarbeitern.

    4. Keine Privatisierung, auch nicht von Teilbereichen.

    Das Kabeg-Gesetz eröffnet die Möglichkeit dazu und längst sondieren Interessenten Filetstücke im Kabeg-Verbund (Dialyse, Wolfsberger Lymphklinik, Geriatrie im Klinikum).

    5. Weg mit dem Schulden- rucksack der Kabeg.

    Peter Kaiser verlangt, das die kompletten Schulden aus Gründen der Budgetehrlichkeit in den Landessäckel rückgeführt werden (mit 585 Millionen Euro ist dies bekanntlich bereits passiert): "Die Schulden des Landes können nicht über Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen abgebaut werden!"

    6. Öffnen der Spar-Zwangsjacke im Klinikum Klagenfurt.

    Die Sparmaßnahmen zur Refinanzierung des "LKH neu" sollten 2012 beginnen und 2014 voll wirksam werden. Tatsächlich sind sie bereits voll im Gange, zwangsläufig muss Personal reduziert werden - bei zusätzlichen Leistungen. Die Wirkung ist innen wie nach außen fatal.

    7. Schluss mit dem Beraterunwesen.

    Wozu Unsummen ausgeben, wenn Ergebnisse (siehe Wolfsberg) ohnehin verworfen werden?

    8. Stärkere Nutzung des Know-hows der Mitarbeiter.

    Peter Kaiser hat hier speziell den patientennahen Bereich im Visier.

    9. Beste Infrastruktur für Bereich der öffentlichen Patientenversorgung.

    10. Beibehaltung der Standort- garantie für alle Spitäler.

    WOLFGANG RAUSCH

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